Als Vorsitzender der OSZE hebt die Ukraine die Bedeutung von gemeinsamen Werten und Schwüren zur Wiederbelebung der Bemühungen der europäischen Rüstungskontrolle hervor

07 Dez, 2012, 23:33 GMT von Ukraine Monitor

DUBLIN, December 7, 2012 /PRNewswire/ --

Angesichts der geostrategischen Position und des Verständnisses der wichtigsten Themen bezüglich Ost und West des Landes, welches von der regionalen Stabilität und der Energiesicherheit bis hin zu terroristischen Bedrohungen und Drogenhandel reicht, kann die Ukraine von einen erfolgreichen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehen.

"Als ein Land, welches vormals Teil der Sowjetischen Union war und nun die europäische Integration begrüßt, sind wir auf einzigartige Weise positioniert, um als Brücke zwischen Ost und West zu fungieren", erklärte der ukrainische Außenminister Kostyantyn Gryshchenko während des 19. OSZE-Ministerrats.

Die Ukraine übernimmt den rotierenden Vorsitz der OSZE im Januar von Irland mit dem Ziel, die Organisation zu stärken.  

Im Besonderen will es die Bemühungen zur Rüstungskontrolle von den "Ansätzen nach dem Kalten Krieg" befreien.

"Ich würde gerne den ukrainischen Vorschlag zur Initiierung eines Dialogs innerhalb der OSZE wieder aufnehmen, welcher darauf abzielt, die grundlegenden Prinzipien einer zukünftigen europäischen konventionellen Rüstungskontrolle zu diskutieren", erklärte Gryshchenko. Er fügte hinzu: "Die europäische Rüstungskontrolle sollte völlig frei von noch bestehenden Ansätzen nach dem Kalten Krieg sein".

Die Ukraine wird darüber hinaus ihre Erfahrung einsetzen, welche sie bei den Verhandlungen des Transnistrien-Konflikts im Nachbarland Moldawien sammeln konnte, um die Einigung bei sich hinziehenden Konflikten im OSZE-Gebiet zu vereinfachen und um einen kooperativen Ansatz zur OSZE zu bringen.

Die Ukraine war Teil eines Durchbruchs, der erst letzten Monat bei der Wiederaufnahme des Zugverkehrs im umstrittenen Gebiet erreicht wurde.

"Die Ukraine heißt den Fortschritt willkommen, der zwischen Chișinău und Tiraspol bei der Lösung dringender Kooperationsprobleme in wirtschaftlichen und humanitären Bereichen erreicht wurde", erklärte Gryshchenko in Dublin. "Wir hoffen, dass die positive Dynamik bei den Verhandlungen weiterhin bestehen wird."

Gryshchenko merkte darüber hinaus an, dass ein besonderes Augenmerk auf das wichtige Thema der Energieversorgung und den Herausforderungen, die dieses an die Sicherheit stellt, gelegt werden muss. Auch hier bringt die Ukraine wertvolle Erfahrungen mit, da es zwischen den europäischen Gasmärkten und dem immer wichtiger werdenden Anbieter Russland liegt.

Kiew sieht die Zukunft des Landes in der Europäischen Union. Dieses Jahr wurde eine Assoziationsvereinbarung initialisiert, der erste Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Aber das Land pflegt auch einen aktiven Dialog mit Russland, welches mehr und mehr Stärke gegenüber seinen früheren sowjetischen Nachbarn demonstriert.

Gryshchenko hat weiterhin gelobt, dass er die Fortschritte der OSZE im Bereich Menschenrechte und Demokratie weiter ausbauen möchte. "Wir haben die Themen Drogenhandel, Pressefreiheit, Bewegungsfreiheit und Jugendbildung auf Basis der Prinzipien Toleranz, Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichheit als Kernthemen für den kommenden Vorsitz im nächsten Jahr festgelegt", erklärte er.

Anfänglich auf die EU konzentriert, umfasst die OSZE inzwischen 57 teilnehmende Länder aus der nördlichen Hemisphäre und kooperiert mit Partnern aus der ganzen Welt. Der Vorsitz wird einem Land auf Basis eines einvernehmlichen Beschlusses gegeben. Die Nationen behalten den Vorsitz für ein Jahr. Gryshchenko wird den Vorsitz vom Irländer Eamon Gilmore übernehmen.

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