Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stellt laut ehemaligem Präsidenten der Europäischen Kommission eine strategische Gelegenheit für Europa dar

07 Mär, 2013, 17:26 GMT von Ukraine Monitor

ROM, March 7, 2013 /PRNewswire/ --

Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine, das vor Kurzem in Brüssel stattfand und bei dem der Zeitplan für die später in diesem Jahr stattfindende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erarbeitet wurde, betonte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi die strategische Bedeutung der Ukraine für die EU und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Kiew mit den Reformen fortfahren wird, die für eine tiefer gehende europäische Integration notwendig sind.

Prodi, der als Präsident der Europäischen Kommission von 1999 bis 2004 federführend beim EU-Erweiterungsprozess war, bezeichnete das Assoziierungsabkommen als "historische Gelegenheit", das aktuell bei 40 Milliarden Euro liegende Handelsvolumen auf das zwei bis dreifache zu erhöhen, da es ein "neues Hilfsmittel" darstellte, die Demokratie in diesem Land zu fördern und an europäische Standards anzugleichen.

"Einbindung, und nicht etwa Isolation, ist das, was uns weiterbringt," sagte Prodi am Mittwoch bei einer in Rom stattfindenden Konferenz zur Ukraine.

Prodi wies ferner darauf hin, dass tiefer gehende Handels- und politische Beziehungen zur Ukraine letztendlich im Interesse Europas seien, wenn man die geografische Lage dieses Landes, seine umfangreichen landwirtschaftlichen Ressourcen, seine Schiefergasvorkommen und die Rolle berücksichtigt, die es für die Energiesicherheit in der EU spielt.

"Die Ukraine kann zu einem wichtigen strategischen Partner Europas werden und eine geopolitische Brücke zwischen Russland und der EU schlagen," erklärte Prodi.

Auch der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski äußerte sich beim Gipfeltreffen am 25. Februar in Brüssel und erwähnte dabei Kiews Einsatz, die Wahlgesetze sowie das Justizsystem entsprechend der Empfehlungen aus der EU zu verbessern.

Kwaśniewski, einer der Leiter der Überwachungsmission des Europäischen Parlaments in der Ukraine, begrüßte eine Äußerung des Präsidenten Viktor Janukowitsch von letzter Woche, er wäre bereit, eine Begnadigung für Jurij Luzenko, den ehemaligen Innenminister, in Erwägung zu ziehen.

Ebenfalls bei der Konferenz in Rom sagte, Julia Lyovochkina, eine ukrainische Parlamentarierin und eine führende Stimme in der Delegation ihres Landes in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass die Ukraine im Begriff sei, "alle notwendigen Schritte" zu unternehmen, um das Assoziierungsabkommen zu einem Abschluss zu bringen. "Es gibt keinen Plan B", sagte sie. "Europa ist für uns eine strategische Wahl."

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bemerkte, dass das Assoziierungsabkommen auch dazu beitragen könnte, mehr Stabilität in der Region und mehr Demokratie in der Ukraine zu schaffen, und sagte, einzelne Gerichtsverfahren dürften den Prozess der Europäischen Integration keinesfalls aus der Bahn werfen.

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