Zentrale Wahlkommission Usbekistans kündigt Parlamentswahlen für Oktober an

Parlamentswahlen mit mehreren Parteien läuten die weitere Arbeit an der Reformagenda ein

TASHKENT, Usbekistan, 26. Juli 2024 /PRNewswire/ -- Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan (CEC) hat den Wahltermin für die Parlamentswahlen festgelegt, die auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum vom letzten Jahr folgen. Am 27. Oktober gehen die Bürgerinnen und Bürger an die Urnen, um insgesamt 150 Parlamentsabgeordnete und fast 6.000 Mitglieder von Gemeinderäten zu wählen.

Es ist das erste Mal seit 2019, dass sich die Parlamentarier ein neues Mandat von den Wählern holen müssen, und das erste Mal seit dem Verfassungsreferendum von 2023, das dem Parlament mehr Macht als je zuvor verliehen hat. Außerdem wird bei dieser Wahl von einem ausschließlichen Mehrheitswahlrecht zu einem gemischten Wahlsystem übergegangen. Diesmal werden 75 der 150 Abgeordneten der Legislativkammer in Einzelwahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, während die übrigen 75 Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, d. h. auf der Grundlage der auf die Parteilisten entfallenen Stimmen, wobei eine Schwelle von 7 % gilt.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Nizamkhodjaev Zayniddin, , erläuterte die Bedeutung der Wahlen für die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in demokratische Prozesse.

„Heute sind unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur Zeugen der großen Veränderungen, sondern auch aktive Teilnehmer an den Transformationsprozessen, indem sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Institutionen der Zivilgesellschaft wirklich vertreten. Die Wahlen bringen die Liberalisierung der sozio-politischen Beziehungen, die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen auf allen Ebenen gegenüber der Bevölkerung, die Demokratisierung der öffentlichen Verwaltung und natürlich die Stärkung der Institutionen der parlamentarischen Kontrolle über die Tätigkeit der Beamten voran."

Es wird erwartet, dass mehrere Parteien teilnehmen werden. Eine Bestimmung für mehr politischen Wettbewerb in der erst im vergangenen Jahr verabschiedeten Verfassung sieht vor, dass das Grundgesetz des Landes die Freiheit der politischen Opposition in Parteien sowie öffentlichen Vereinigungen, Massenbewegungen und repräsentativen Organen der Staatsmacht garantieren muss. Es gibt auch Quoten für Frauen, die mindestens 40 % der von einer politischen Partei in Einzelmandatswahlkreisen nominierten Kandidaten ausmachen müssen, während auf der Parteiliste mindestens zwei von fünf aufeinander folgenden Kandidaten Frauen sein müssen.

Es wurde ein „E-Elections"-Informationssystem in Betrieb genommen, das es ermöglicht, alle Aktivitäten der Wahlkommission sowie ihre Interaktion mit politischen Parteien, Kandidaten, Beobachtern und Massenmedien vollständig zu automatisieren. Dies gewährleistet die Offenheit und Transparenz des Prozesses und reduziert gleichzeitig unnötigen bürokratischen Aufwand.

Es wird erwartet, dass das öffentliche Interesse an den Wahlen größer sein wird als in der Vergangenheit, da die Legislative nicht mehr nur ein Stempel ist, sondern eine gestärkte politische Kraft, die die Präsidentschaft und die Justiz in erheblichem Maße kontrolliert und abwägt.

Nach dem Wahlkalender müssen die Parteien bestimmte Schwellenwerte erreichen. So müssen sie beispielsweise 40.000 Wählerunterschriften sammeln, damit die Zentrale Wahlkommission die Teilnahme an den Wahlen genehmigt.