Ägyptisches Kabinett wird Kommunikationsrecht überarbeiten, um das Recht auf Informationen zu schützen

KAIRO, April 15, 2011 /PRNewswire/ -- Das ägyptische Ministerkabinett kündigte eine Überarbeitung des derzeitigen Kommunikationsrechtes, und insbesondere des Paragraph 67 an, der vorsieht, dass die zuständigen Behörden des Landes Dienstanbieter und Mobilfunkbetreiber anweisen können, ihre Dienste im Falle einer jeglichen Katastrophe oder einer Situation, welche die nationale Sicherheit des Landes gefährden, einzustellen.

(Foto: http://www.newscom.com/cgi-bin/prnh/20110415/449937 )

Das Ministerkabinett beschrieb die Entscheidung, die mobile Kommunikation und das Internet abzuschneiden - wie sie von früherem Regime während der ägyptischen Revolution getroffen wurde - als "unangemessen".

Das Kabinett betonte, dass der Prozess der Paragraphänderung sich nach ähnlichen Paragraphen in Kommunikationsgesetzen richten wird, die in demokratischen und transparenten Ländern verabschiedet wurden, und sagte, dass der geänderte Paragraph nicht dazu verwendet wird, die Rechte der Bürger auf Informationen einzugrenzen oder ihre Sicherheit zu gefährden.

In seinem Kommentar zu der Ankündigung sagte Dr. Magued Osman, ägyptischer Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, "Das Abschneiden der Kommunikationsmittel und des Internets wird in Zukunft nicht wieder vorkommen, da das Ministerium momentan einen Gesetzesentwurf zur Änderung einiger Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes Nr. 10 und insbesondere des Paragraph 67 vorbereitet, um allen Körperschaften das unilaterale Abschneiden von Kommunikationsmitteln und Internet zu untersagen."

Das Kabinett begrüsste auch die Verbesserungen des ägyptischen IKT-Sektors seit 1999 und die weitergeführten Programme und Initiativen zur Verbreitung der Nutzung des Internets unter den verschiedenen Gesellschaftsgruppen in Ägypten, was zu über 22 Millionen Internetnutzern führte.

Die nationale Telekommunikationsaufsichtsbehörde (NTRA) überarbeitet derzeit den Paragraphen und wird die erforderliche Änderung in den kommenden Wochen zur Verabschiedung vorschlagen.

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