Als OSZE-Vorsitz des Jahres 2013 geht die Ukraine seit geraumer Zeit bestehende Probleme in Europa an

KIEW, Ukraine, December 18, 2012 /PRNewswire/ --

Die Ukraine sieht ihren unmittelbar bevorstehenden Vorsitz über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als bedeutendes Instrument, um seit geraumer Zeit bestehende und schwelende Konflikte in der Region zu lösen. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Zuge eines Treffens mit den Leitern diplomatischer Missionen ausländischer Nationen und in der Ukraine zugelassener Organisationen. Das Land wird ab dem 1. Januar 2013 die Leitung über die OSZE übernehmen.

"Der Vorsitz über die OSZE ist eine Chance für die Ukraine, in vielerlei Hinsicht einen einzigartigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit zu leisten", erklärte der ukrainische Präsident. Das Land wird überdies darauf hinarbeiten, das Vertrauensverhältnis zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Region zu verbessern. Die Ukraine übernimmt den Vorsitz von Irland, das den auch als Helsinki +40 bekannten strategischen Plan kurz vor dessen 40. Jahrestag im Jahr 2015 präsentierte. Der Vorschlag irischer Diplomaten sieht eine Arbeitsgruppe aus drei zukünftigen Vorsitzenden (Ukraine, Schweiz und Serbien) vor, die zahlreiche Themenbereiche, in denen Handlungsbedarf für die OSZE besteht, näher untersuchen sollen, heißt es in der Irish Times.

Dem ukrainischen Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko zufolge sei im Rahmen der OSZE-Ministerkonferenz in Dublin (70 Delegationen, 55 Außenminister, 30 internationale NROs) am 7. Dezember 2012 einstimmig beschlossen worden, dass die Ukraine im kommenden Jahr den Vorsitz über die Organisation übernehmen solle.  

Zu den Prioritäten der Ukraine für den OSZE-Vorsitz 2013 gehören eine frühe Konfliktprävention, die Lösung von Langzeitkonflikten, der Wiederaufbau nach Konflikten, umfassende regionale Sicherheit und Stabilität, die Stärkung demokratischer Institutionen und die Wiederaufnahme des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Ukraine beabsichtigt auch, sich mit den neuen Herausforderungen für OSZE-Mitgliedstaaten zu befassen, darunter mit Fragen bezüglich der Energiesicherheit. Kiew ist der Ansicht, dass die Einhaltung des vernachlässigten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa - das Dokument gibt Grenzen für die zugelassene Menge an Waffen in Europa vor - das Rückgrat für Stabilität in der Region ist.

Auf der Agenda der Ukraine steht auch die Lösung der Konflikte in Transnistrien - ein abtrünniges moldawisches Gebiet an der südwestlichen Grenze zur Ukraine - sowie im südlichen Kaukasus: In Abchasien, Bergkarabach und Südossetien ist diese Region von insgesamt drei schwelenden Konflikten betroffen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Ukraine von Mai bis November 2011 den Vorsitz über das Ministerkomitee des Europarats innehatte.