Aserbaidschan fordert "einheitliche Verfahrensweise" der PACE bei NRO-Regulierung

BAKU, Aserbaidschan, November 4, 2014 /PRNewswire/ --

Ein Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zum Thema NRO-Aktivitäten in Europa, in dem Aserbaidschan kritisiert wird, greife im Hinblick auf Fragen der Transparenz und Auslandsfinanzierung zu kurz, erklärte heute ein aserbaidschanischer Abgeordneter.

Der Bericht des luxemburgischen Sozialisten und Abgeordneten Yves Cruchten ist in Form eines überarbeiteten ersten Memorandums verfasst und wurde dem PACE-Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte in der vergangenen Woche vorgelegt.

Der aserbaidschanische PACE-Delegierte und Abgeordnete Elkhan Suleymanov gab zu bedenken, dass das Dokument ein unvollständiges Bild zeichne. Im Hinblick auf "sogenannte politische Gefangene" einiger internationaler NROs erklärte er, dass die PACE zunächst den Bericht des PACE-Berichterstatters Pedro Agramunt abwarten müsse, der ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Rechtsfragen und Menschenrechte ist.

Aus diesem zweiten Bericht, der bereits im Vorfeld der eigentlichen Veröffentlichung publiziert wurde, geht hervor, dass "die Mehrheit der angeblichen politischen Gefangenen (in Aserbaidschan) wegen Steuerhinterziehung und rechtswidrigen gewerblichen Handelns" inhaftiert worden sei. Diese Fälle von Steuerhinterziehung stehen größtenteils mit "undeklarierten ausländischen Zuwendungen" in Zusammenhang.

Suleymanov sagte: "Aserbaidschan ist daran gelegen, dass sämtliche aus dem Ausland stammenden finanziellen Zuwendungen lokaler NROs transparent sind und folglich auch offiziell als solche deklariert werden. Dieser Grundsatz gilt für alle Mitgliedsstaaten der PACE."

"In seinem Memorandum erklärt Cruchten, dass man die Veröffentlichung des Agramunt-Berichtes abwarten müsse. Diese Ansicht teile ich. Die Ergebnisse beider Berichterstatter sind erforderlich, um im Hinblick auf NROs in Aserbaidschan und damit verbundene Straftaten künftig eine einheitliche Verfahrensweise verfolgen zu können."

Suleymanov erklärte, dass eine seitens einer NRO zusammengestellte Liste sogenannter politischer Gefangener zwangsläufig ein politisches und kein juristisches Dokument sei, da es sich bei NRO-Mitgliedern um "keine Richter" handele.

Zudem gab er zu bedenken, dass reife Demokratien in Betracht ziehen müssten, inwieweit NROs eine junge Nation mithilfe von ausländischen Geldgebern destabilisieren können. Im Jahr 2009 verabschiedete Aserbaidschan ein NRO-Reformgesetz, um eben diesem Problem Rechnung zu tragen. Dieser Punkt wurde im Cruchten-Bericht gänzlich außer Acht gelassen.

"Warum erhalten Aktivisten aus solch einem kleinen Land derart hohe Zuwendungen aus dem Ausland?", fragte Suleymanov. "Mit dieser Frage befasst sich Berichterstatter Agramunt."

Suleymanov räumt ein, dass zwei unterschiedliche PACE-Standpunkte für Verwirrung sorgen können. Letzten Endes gehe es ihm aber darum, "die internationale Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass aserbaidschanische Hoheitsgebiete widerrechtlich von einem anderen Mitgliedsstaat besetzt werden."

Trotz einer Reihe von internationalen Resolutionen, in denen das Land zum Rückzug aufgefordert wird, hält Armenien weiterhin die Region Bergkarabach sowie sieben angrenzende aserbaidschanische Gebiete unter Besatzung.