Aserbaidschan lehnt "parteiische" Euronest-Vorschläge im Interesse von Bergkarabach ab
BAKU, Aserbaidschan, June 4, 2013 /PRNewswire/ --
Aserbaidschan hat im Vorfeld der Frühlingstagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest in Brüssel über 25 "parteiische und unmoralische" Vorschläge erfolgreich geblockt, durch die sich das Land nach eigenen Angaben in seiner Staatshoheit sowie in seinem "rechtmäßigen" Bemühen gefährdet sah, das durch Armenien besetzte Gebiet Bergkarabach wiederzuerlangen.
Armenien sowie dessen Fürsprecher innerhalb der EU fassten die Vorschläge und Änderungsanträge in einer Resolution über regionale sicherheitspolitische Herausforderungen zusammen. Die damit verbundene Ironie ist der aserbaidschanischen Delegation nicht verborgen geblieben, da die Besetzung von Bergkarabach durch Armenien für Aserbaidschan die dringlichste sicherheitspolitische Herausforderung überhaupt darstellt.
Elkhan Suleymanov, dem Vorsitzenden der aserbaidschanischen Delegation der Euronest-PV, gelang es, die Änderungsanträge zu blockieren, von denen er einige als "absurd" bezeichnete und viele für ausgesprochen "gefährlich" hält.
"Indem wir alle unsachlichen Vorschläge Armeniens und einiger wohlgesinnter MdEPs ausgehebelt haben, ist es uns schließlich gelungen, unsere nationalen Interessen zu wahren. Der Großteil der Vorschläge stellte die Staatshoheit des Aserbaidschan grundsätzlich infrage", sagte er im Anschluss an die Tagung in Brüssel.
"Ich habe eingewilligt, einige Änderungsanträge der aserbaidschanischen Delegation wieder zurückzuziehen, um den Grundgedanken der Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den osteuropäischen Partnerländern zu wahren. Dennoch haben derartige Foren wenig Sinn, wenn wir unsere Probleme nicht offen ansprechen und lösen können", so Suleymanov.
Er merkte an, dass sein Land weiterhin dazu bereit sei, das Thema Bergkarabach in demokratischen Foren aller Art zu diskutieren. Dennoch gebe er sich bezüglich der Herausforderung, die sein Land zu bewältigen habe, keinerlei Illusionen hin. Armenien bediene sich des "sogenannten gemeinsamen christlich-europäischen Erbes" - und habe von dieser Strategie bereits gebraucht gemacht, um Fürsprecher innerhalb der EU und der übrigen internationalen Gemeinschaft zu gewinnen.
Zu den von armenischer Seite vorgebrachten Änderungsanträgen zählte der Vorschlag, die Grenzen besetzter Gebiete zu öffnen, was im Hinblick auf Bergkarabach einen Verstoß gegen "alle internationalen Standards und Praktiken" bedeutet hätte.
Überdies wurden Rufe nach einer Kooperation der EU mit "De-facto Behörden" laut, was ein inakzeptabler Euphemismus für besetzte Gebiete ist. In die gleiche Kategorie fällt ein Text, in dem von "Konflikten zwischen Georgien und Bergkarabach" anstatt von "Konflikten zwischen Georgien und Aserbaidschan" die Rede ist. Suleymanov lehnt derartige Vorschläge kategorisch ab und erklärte, er werde die internationale Gemeinschaft weiterhin auf den Plan rufen, die zahlreichen internationalen Resolutionen im Zusammenhang mit Bergkarabach auf Basis des Prinzips der territorialen Integrität zu befolgen.
Auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Krieges, der 20.000 Aserbaidschaner das Leben kostete und die Umsiedlung von einer Million Aserbaidschanern zur Folge hatte, besetzt Armenien weiterhin 20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebiets. Suleymanov erklärte, dass er sich trotz der hitzigen Sitzung vergangene Woche weiterhin dafür einsetzen werde, den Bergkarabachkonflikt mithilfe der Euronest-PV und weiteren internationalen Behörden zu lösen.
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