Aserbaidschan NGO fordert vor den Parlamentswahlen 2015 "wirklich objektive" Wahlbeobachtung

BAKU, Aserbaidschan, April 15, 2015 /PRNewswire/ --

Eine wichtige aserbaidschanische NGO sagte am Montag, dass sie die Rückkehr von Wahlbeobachtern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) willkommen heißen würde, obwohl sie im Jahr 2013 die Bewertung der Präsidentschaftswahlen von anderen unabhängigen Beobachtermissionen als "frei, fair und transparent" verworfen hatten.

Vor der Ankunft der Wahlbeobachter des ODIHR zu den Parlamentswahlen im November 2015 sagte der Verein zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (ACSDA), dass er der ODIHR trotz seiner früheren Bewertung vertraue, "wirklich objektiv" zu sein.

ACSDA Präsident Elkhan Suleymanov sagte damals im Jahr 2013: "Drei offiziell beauftragte unabhängige und professionelle Beobachtungsmissionen von den europäischen parlamentarischen Versammlungen PACE, OSZE-PA und dem Europäischen Parlament kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die Präsidentschaftswahlen offen, frei und fair waren, wenn es auch einige kleinere Mängel gab."

"Dennoch", fügte er hinzu, "haben Beamte des ODIHR, die im Gegensatz zu den parlamentarischen Delegationen keine Vertretungsbefugnis haben, die Ergebnisse dieser offiziellen Delegationen vollständig verworfen."

Suleymanov kam zu dem Schluss, dass dies ein Versuch war, dem Ruf Aserbaidschans schaden.

Doch trotz aller vorherigen Bedenken, sagte er, dass er die Ankunft der ODIHR-Mitglieder zu der Parlamentswahl begrüße. Er wies darauf hin, dass sie in Aserbaidschan eine Wählerschaft vorfinden werden, deren vordringlichstes Anliegen die Verwirklichung von Stabilität innerhalb eines "sehr zerbrechlichen geopolitischen Umfelds" sei.

Er ist sich sicher, dass die Alternative nur in heißblütigen Revolutionswirren bestehen könne, die schon die Ukraine, fast die gesamten Maghreb-Staaten und die meisten Nahost-Länder ruiniert haben. "Viele von ihnen sind zu gescheiterten Staaten geworden, die den Weltfrieden in nie gekannter Weise gefährden."

Diese Äußerungen schrieb Suleymanov in einem offenen Brief an ODIHR-Chef Michael George Link. Abschließend gab er seiner Hoffnung wie folgt Ausdruck: "Ich hoffe sehr, dass Sie diesmal die bevorstehenden Parlamentswahlen mit einem Höchstmaß an Objektivität begleiten werden, wenn auch zum ersten Mal."

Sein Brief wurde auch an den OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic geschickt sowie an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ilkka Kanerva, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, an den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland und an die Präsidentin von PACE Anne Brasseur.