Aserbaidschan stellt Motive der Europäischen Stabilitätsinitiative für die Kritik an Jaglands positiver Haltung hinsichtlich der Menschenrechtspolitik infrage

BAKU, Aserbaidschan, November 21, 2014 /PRNewswire/ --

Die Europäische Stabilitätsinitiative hat den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland "ungerechtfertigt angegriffen", nachdem dieser sich lobend über die Fortschritte Aserbaidschans bei der Entlassung von Häftlingen geäußert hatte. Baku sieht darin den Beweis dafür, dass die in Deutschland ansässige Gruppe "sich einer anti-aserbaidschanischen Rhetorik" bemächtigt.

In einem Newsletter vom 14. November beklagte sich die ESI über die unterstützenden Worte, die Jagland der "jungen Demokratie" in Aserbaidschan ausgesprochen hatte, die, wie er zuvor gesagt hatte, "Hilfe benötige".

Jagland hatte sich positiv über die neue gemeinsame Arbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen geäußert. Diese besteht aus Menschenrechtsaktivisten, Parlamentariern sowie Mitarbeitern der aserbaidschanischen Präsidialadministration und des Europarats. Die Gruppe erwirkte im letzten Monat Begnadigungen für 80 Häftlinge in Aserbaidschan. Dieser Erfolg wurde zu dem Zeitpunkt auch von der EU-Vizepräsidentin Catherine Ashton und dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle begrüßt.

In einem ausführlichen Gastbeitrag, in dem Jagland auf höchst merkwürdige Weise mit Kaiser Commodus aus dem Film Gladiator verglichen wurde, bezeichnete die ESI diese Bemühungen jedoch als "unehrlich" und "absurdes Theater".

Dies zeigt, so Elkhan Suleymanov, der Vorsitzende der aserbaidschanischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung Euronest, dass die ESI nicht ernst genommen werden kann und dass sie eine "positive, oder auch nur neutrale Haltung Aserbaidschan gegenüber" nicht akzeptiert.

Suleymanov sagte weiterhin, dass die Forderung der ESI, inhaftierte Aktivisten freizulassen, "sämtliche juristischen Entscheidungen ignoriert" und das Gesetz und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Entscheidung, wer als politischer Gefangener gilt, mit Füßen tritt. Zu diesen Themen hatten Jagland und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im Sommer eine sehr positive Diskussion geführt.

"Die Europäische Stabilitätsinitiative steht der Tatsache, dass die Beurteilung von Verstößen gegen die Menschen- und grundlegenden Freiheitsrechte, die in der europäischen Menschenrechtskonvention und den entsprechenden Protokollen festgeschrieben sind, ausschließlich in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt, offensichtlich ablehnend gegenüber", sagte Suleymanov.

"Die ESI strebt nur ein einziges Ziel an: Aserbaidschan politisch zu destabilisieren und so Unruhen Tür und Tor zu öffnen."

Er fügte hinzu, dass eine derartige internationale Kritik auch dazu dient, "von den Bemühungen zur Befreiung der von Armenien besetzten aserbaidschanischen Gebiete abzulenken". Hier war es in jüngster Zeit wieder zu verstärkten Spannungen entlang des Grenzverlaufs gekommen.

Die Besetzung der Region Bergkarabach und sieben angrenzender aserbaidschanischer Gebiete durch Armenien besteht trotz der von internationalen Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Europarat verabschiedeten Resolutionen weiter. In diesen war der sofortige und bedingungslose Rückzug Armeniens gefordert worden.