Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kann laut Prodi eine "Brücke zwischen der EU und Russland" schlagen und den Handel ankurbeln

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BRÜSSEL, June 18, 2013 /PRNewswire/ --

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi gab an, er hoffe darauf, dass die Europäische Union und die Ukraine beim EU-Gipfel im November in Wilna ein maßgebliches Partnerschafts- und Freihandelsabkommen unterzeichnen werden. Seiner Schätzung nach könnte die Vereinbarung das aktuelle Handelsvolumen mit der Ukraine auf über 80 Milliarden Euro verdoppeln.

"Die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und eines Freihandelsabkommens in diesem Jahr stellt für die Europäische Union eine strategische Chance dar", sagte Prodi in einer Rede bei einer hiesigen Konferenz, bei der auch ein Mitglied der Europäischen Kommission und ein Abgeordneter aus der Ukraine sprachen.

Prodi bezeichnete die Ukraine als die "ursprüngliche Wiege Russlands" und sagte, die Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine würde dazu beitragen, eine Brücke zwischen Russland und der EU zu bauen.Er fügte hinzu, die Ukraine sei heute weit besser auf eine Partnerschaft mit der EU vorbereitet, als viele der ehemaligen Sowjetrepubliken, die 2004 der EU beigetreten waren.

Prodi sagte, Russland habe sich zwar gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, aber dennoch habe sich die Ukraine als zuverlässiger Partner der NATO erwiesen.Dabei erklärte er auch, der Beobachterstatus der Ukraine in der von Moskau geführten Zollunion sei mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU zu vereinbaren, welches auch wirtschaftlich große Chancen eröffnen würde.

Prodi schätzt, dass das jährliche Handelsvolumen zwischen der EU und der Ukraine, das derzeit bei etwa 40 Milliarden Euro liegt, sich "innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums" mehr als verdoppeln könnte, wenn das Abkommen erst einmal unterzeichnet ist. Auch die Reisefreiheit und die Ausräumung von Visabeschränkungen stellten einen wichtigen Fortschritt dar.

Im Hinblick auf die Wirtschaft sprach Prodi von den "großen Traditionen", auf die die Ukraine in der Wissenschaft, Weltraumforschung, Luftfahrt, Pharmazie und im Maschinenbau zurückblickt, und bezeichnete die Ukraine als "einen Zweig der größeren industriellen Basis der ehemaligen Sowjetunion, der gut ausgebildete und fähige Mitarbeiter hervorgebracht" habe.

Er sagte, die Ukraine verfüge "unter allen ehemaligen Sowjetrepubliken über die stärkste Zivilgesellschaft". Zudem drückte er seine Hoffnung aus, dass der Fall der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko "zeitnah", nach Einschätzung der Analysten also noch vor dem EU-Gipfel in Wilna, aufgeklärt sein wird.

Andreas Papadopoulos, ein Beamter des Generaldirektorats für Wirtschaft und Finanzen (DG ECFIN) der Europäischen Kommission, sagte, das Assoziierungsabkommen würde in der Zukunft für weitere wirtschaftliche Reformen in der Ukraine sorgen. Er wies darauf hin, dass das als DCFTA bekannte Freihandelsabkommen als "Anker für die enge Integration der Ukraine" in die EU fungieren und einen "expliziteren" Plan für die Umsetzung der EU-Standards schaffen würde. 

Bei der Konferenz in Brüssel führte Yuri Miroshnichenko, ein Abgeordneter der regierenden Partei der Regionen im ukrainischen Parlament, außerdem an, dass die Ukraine heute besser dastünde als einige der EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Beitritt im Jahr 2004.

Er forderte, die Ukraine solle nicht allein aufgrund der Rechtsstreitigkeiten um die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko beurteilt werden, die wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde, weil sie 2009 einen Gasliefervertrag über 10 Milliarden US-Dollar mit Russland abgeschlossen hatte. "Statt dessen sollten wir die umfassenden Rechtsreformen, die die Ukraine an ihrem Strafverfolgungssystem vornimmt, als Beweis dafür betrachten, dass wir die Werte und Normen Europas einhalten möchten", sagte er.

Natalia Agafonova, eine Abgeordnete der von Vitali Klitschko geführten Oppositionspartei UDAR im ukrainischen Parlament, sagte ebenfalls, es sei wichtig, eine Lösung für den Fall Timoschenko zu finden. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Opposition und die Regierung sich in dem Wunsch, das Assoziierungsabkommen in Wilna zu unterzeichnen, einig seien.