Azerbaijan Monitor: Die Risiken der negativen Haltung Europas gegenüber Aserbaidschan

BAKU, Aserbaidschan, August 21, 2015 /PRNewswire/ --

Die anhaltende Negativität des Europäischen Parlamentes (EP) gegenüber Aserbaidschan geht mit dem Risiko einher, einen "wichtigen Partner" und dessen gesamte Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Davor warnt Baku im Anschluss an die kürzlichen Bemerkungen des EP-Präsidenten Martin Schulz.

Schulz äußerte sich in der vergangenen Woche zur Verurteilung von Leyla und Arif Yunus wegen finanzieller Misswirtschaft und Steuerschulden in Aserbaidschan. Seine Bemerkungen wurden von einem aserbaidschanischen Abgeordneten aufgegriffen, der bemerkte, dass diese mit einem direkten Angriff auf die Justizgewalt eines freien und souveränen Staates gleichzusetzen sind.

"Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass Aserbaidschan ein wichtiger Partner ist, dann sollten Sie sich auch so verhalten", erklärte Elkhan Suleymanov, der Vorsitzende der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Euronest, in einem Schreiben an das Europäische Parlament (EP) vom Mittwoch, den 19. August.

"Wie würden Sie reagieren, wenn das aserbaidschanische Parlament ständig die Freilassung von verschiedenen inhaftierten deutschen Staatsbürgern fordern würde, die nach deutschem Gesetz angeklagt und verurteilt worden sind?"

Im Hinblick auf das aserbaidschanische Strafgesetzbuch erklärte Suleymanov, dass die aserbaidschanische Steuerpolitik keinesfalls strenger als die von anderen EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland sei. "Wenn Angeklagte wegen Steuervergehen für schuldig befunden werden, orientiert sich das Strafmaß an der Schwere ihres Vergehens."

Speziell im Hinblick auf die Inhaftierung der Yunus' versicherte er gegenüber Schulz, dass der Umgang mit sämtlichen Gefangenen in Aserbaidschan höchsten humanitären Rechtsgrundsätzen entspricht.

"Die Gesundheit von Frau Yunus und anderen Gefangenen wird überwacht, medizinische Betreuung ist jederzeit verfügbar. Hinzu kommt, dass der Präsident in den letzten Jahren zahlreichen erkrankten Gefangenen Straferlass gewährt hat", ergänzte er.

Neben dem kürzlichen Yunus-Konflikt zeigt sich Suleymanov seit geraumer Zeit kritisch gegenüber dem Europäischen Parlament (EP) und dessen "Angriffen, Beschlüssen und Erklärungen" gegen sein Land. Ende 2014 hatte er bereits gewarnt, dass diese einen "dunklen Schatten" über die Objektivität des Organs werfen.

Dies sei insbesondere für das aserbaidschanische Volk irritierend, da man aus Europa zugleich vernehme, welch wichtiger Partner Aserbaidschan im Hinblick auf die Energiesicherheit, regionale Diplomatie und Terrorismusbekämpfung sei.

Wenn aus Europa jedoch nichts als Kritik zu vernehmen ist, "wird die Allgemeinbevölkerung dies als Einmischung in eigene interne Angelgelegenheiten seitens der EU betrachten", erklärte er.