Baku "begrüßt" Unterstützung von PACE-Präsidentin Brasseur für Bergkarabach

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BAKU, Aserbaidschan, June 1, 2014 /PRNewswire/ --

Aserbaidschan begrüßt die Unterstützung auf höchster Ebene, die das Land in der vergangenen Woche von der Leiterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) im Zusammenhang mit der Besatzung von Bergkarabach und der umliegenden Regionen durch Armenien erhalten hat.

Eine Reihe von Versammlungen in Aserbaidschan, das in diesem Monat den Vorsitz über das Ministerkomitee des Europarats übernahm, ging mit der Forderung des aserbaidschanischen Außenministers Elmar Mammadyarov zu Ende, die Nationen Europas müssten dem sogenannten "vergessenen Konflikt" um die Grenzen des Landes größere Aufmerksamkeit schenken.

"Europa muss dem Konflikt um Bergkarabach größere Aufmerksamkeit schenken," erklärte er am Freitag, den 23. Mai im Rahmen einer Versammlung des Ständigen Ausschusses der PACE.

Daraufhin bekräftigte PACE-Präsidentin Anne Brasseur, dass die PACE zur territorialen Integrität von Aserbaidschan eine unmissverständliche Position vertrete.

"Das Prinzip der territorialen Integrität zählt zu den Grundwerten," erklärte sie im Zuge der Versammlung.

"Es findet sowohl im Hinblick auf das Ukraine-Problem als auch im Zusammenhang mit Aserbaidschan Anwendung. PACE hat sich zum Konflikt um Bergkarabach bereits geäußert, eine Resolution verabschiedet und auch die territoriale Integrität von Aserbaidschan unterstützt."

Baku begrüßt ihre Äußerungen zur Rechtfertigung des vertretenen juristischen Standpunkts, den sie bei Ausbruch der Krim-Krise in diesem Jahr erneut darlegte.

PACE-Mitglied Elkhan Suleymanov, der sich für die von der armenischen Besatzung betroffenen Menschen einsetzt, erinnerte die internationale Gemeinschaft daran, dass das Anliegen von Aserbaidschan im gleichen juristischen Zusammenhang wie das der Ukraine gesehen werden müsse.

"Gesetz ist Gesetz - und es sollte für unterschiedliche Länder niemals unterschiedlich ausgelegt werden," erklärte er.

"Ich habe von den europäischen Institutionen eingefordert, in Form von Erklärungen und ergänzenden Aktionen ein identisches Maß an Unterstützung für Aserbaidschan und seine territoriale Integrität zu zeigen. Daher begrüßen wir die Äußerungen von Präsidentin Brasseur."

Vergangene Woche fanden in Baku Versammlungen von verschiedenen Organen der PACE statt. Die dabei behandelten Kernthemen waren der Kampf gegen Aids unter Migranten und Flüchtlingen, die Rechte von Migrantenkindern und Alternativen zu Europas unterdurchschnittlichen Anlaufstellen für Flüchtlinge und Opfer interner Vertreibungen (IDP).

Diese Themen sind für das Gastgeberland von besonderer Bedeutung, da die armenische Besatzung zur Vertreibung von etwa einer Million Menschen geführt hat. Zwei Jahrzehnte später leben noch immer mehrere Tausend IDP nur eine Stunde Fahrzeit vom Austragungsort der PACE-Versammlungen in Baku entfernt.

Aserbaidschan hat den Vorsitz über das Ministerkomitee noch bis Mitte November inne.