Baku: Europäisches Parlament setzt Abgeordnete unter Druck, die sich lobend über die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan geäußert haben
BAKU, Aserbaidschan, February 14, 2014 /PRNewswire/ --
Das Europäische Parlament (EP) lässt sich scheinbar immer neue Möglichkeiten einfallen, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen: Nachrichtenmeldungen zufolge steht sieben Abgeordneten, die positiv über die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr berichteten, nun ein Disziplinarverfahren bevor.
Als offizielle Begründung für die Untersuchung wird angeführt, dass sich die Abgeordneten angeblich über neue Richtlinien zur Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen hinweggesetzt hätten. Den Regelungen des Europäischen Parlaments zufolge, die im vergangenen Juli in Kraft traten, muss nun sogar eine Eintrittskarte zu einem Fußballspiel in einem amtlichen Register vermerkt werden.
Aserbaidschan vertritt jedoch die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang ganz andere Pläne verfolgt werden. Die Abgeordneten der Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments sind zu dem Schluss gelangt, dass die Wahl im Oktober, bei der Präsident Ilham Aliyev mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde, unter "freien, fairen und transparenten" Voraussetzungen erfolgt ist. Baku ist der Ansicht, dass sich dieses Ergebnis nicht mit der ablehnenden Haltung gegenüber Aserbaidschan vereinbaren lässt, die in einigen Machtzentren Europas vorherrscht.
"Auch wenn seit der Wahl bereits vier Monate vergangenen sind, zeugen diese Behauptungen (gegen einige Abgeordnete) von der Absicht zahlreicher internationaler Machtzentren, Aserbaidschan in immer neuen Zusammenhängen kontinuierlich unter Druck zu setzen", so Elkhan Suleymanov, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung Euronest.
Die Ethikkommission des Europäischen Parlaments kann ausschließlich Maßnahmen gegen Abgeordnete verhängen, die an inoffiziellen Beobachtungsmissionen beteiligt sind. Deshalb stehe laut Suleymanov "außer Frage", dass nun auch Mitglieder der offiziellen Beobachtungsmission bestraft werden könnten.
Er ergänzte aber: "Ich sehe einen der Hauptgründe für diese Anschuldigungen gegen Abgeordnete darin, dass sich die Machtzentren, die Aserbaidschan unter Druck setzen, mittlerweile sicher sind, dass ihre Versuche zur Destabilisierung Aserbaidschans scheitern werden. (Deshalb) versuchen sie, Abgeordnete mit einer objektiven Haltung gegenüber Aserbaidschan unter Druck zu setzen und dazu zu bringen, ihren Standpunkt nochmals zu überdenken."
Suleymanov - der eine Kampagne im Namen der Opfer des Bergkarabachkonflikts führt, welcher die Umsiedlung von einer Million aserbaidschanischen Staatsbürgern zur Folge hatte - steht der herablassenden Haltung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit Armeniens anhaltender Besatzung von 20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebietes seit geraumer Zeit kritisch gegenüber, die das Organ trotz der Resolutionen von verschiedenen Institutionen, wie beispielsweise der Vereinten Nationen und des Europäischen Parlaments selbst, weiter aufrechterhält.
Während die internationale Gemeinschaft nach wie vor an einer Beilegung des Konflikts im Sinne des Lösungsvorschlags der Minsker Gruppe interessiert ist, scheint sich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schultz nicht näher mit dem Thema befassen zu wollen. Im vergangenen Jahr erklärte er, dass "Aserbaidschan und Armenien dieses komplexe Problem selber lösen sollen".
Suleymanov vertritt weiterhin den Standpunkt, dass eine gerechte Beilegung des Konflikts nur durch ein erneutes Interesse der internationalen Gemeinschaft möglich sei - und dies schließt das Europäische Parlament mit ein.
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