Begnadigungen in der Ukraine sind ein Erfolg für die Mission des Europäischen Parlaments

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BRÜSSEL, April 8, 2013 /PRNewswire/ --

Während europäische Regierungsoberhäupter die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und weitere Mitglieder der Opposition zu begnadigen, nacheinander begrüßten, würdigten sie auch die Rolle der Sondergesandten des Europäischen Parlaments in der Ukraine, die 11 Monate lang als Reisediplomaten aktiv waren.

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, lobte insbesondere den polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox, die der Ukraine zahlreiche Besuche abstatteten und sich in heiklen Gerichtsverfahren um Lösungen bemühten.

"Die Ukraine benötigt eine gerechte und unabhängige Justiz und die Entlassung von Herrn Luzenko ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Schulz am Sonntag.

Schulz bezeichnete die Begnadigungen als vielversprechende Entwicklung und erklärte: "Ich möchte mich ausdrücklich bei den Präsidenten Cox und Kwasniewski für ihre Bemühungen bedanken, die zur Sicherung der Begnadigung und Haftentlassung von Jurij Luzenko beigetragen haben." Er ergänzte, dass ihr Engagement dazu geführt habe, dass "Jurij Luzenko ein freier Mann ist, der nun seit Jahren die erste Nacht mit seiner Familie verbringen kann."

Trotz der jüngsten Zweifel, die einige Abgeordnete im Europäischen Parlament hinsichtlich des Nutzens der Mission zum Ausdruck brachten, haben sich Cox und Kwasniewski nicht beirren lassen und häufige Gespräche mit dem Präsidenten Janukowytsch und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko geführt. Ihr Bemühen, im Fall Tymoschenko zu einer Lösung zu gelangen, wird Schulz zufolge fortgesetzt.

Ein Sprecher von Janukowytsch wies jedoch darauf hin, dass im Fall Luzenko bereits alle gerichtlichen Verfahren abgeschlossen waren und er im Fall Tymoschenko keine Begnadigung aussprechen könne, bevor sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung gegen ihr Urteil wegen Amtsmissbrauchs aus dem Jahr 2011 eingelegt.

Kwasniewski erklärte seinerseits: "Ich bin zufrieden, weil dies ein Erfolg für unsere Mission ist, die wir seit Mai 2012 mit Pat Cox durchgeführt haben. Wir haben der Ukraine über 10 Besuche abgestattet und dabei mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und der Opposition verhandelt. Ich denke, diese Begnadigung war eines der wichtigsten Themen unserer Verhandlungen. Sie belegt, dass sich die Ukraine ernsthaft mit dem EU-Beitritt beschäftigt und ihr an einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommens in Vilnius gelegen ist."

Kwasniewski merkte an, dass mit der Begnadigung Luzenkos nun "eine der Hürden in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU aus der Welt geschafft worden ist".