Belgisches Parlament empfängt hochrangige Delegation aus Aserbaidschan zu Gesprächen über den "eingefrorenen Konflikt" um das von Armenien besetzte Bergkarabach

BRÜSSEL, March 8, 2012 /PRNewswire/ --

Eine Delegation von hochrangigen Abgeordneten aus Aserbaidschan traf sich am Dienstag mit Mitgliedern des belgischen Parlaments, um auf den "eingefrorenen Konflikt" um das von Armenien besetzte Bergkarabach aufmerksam zu machen.

In einer speziellen Anhörung über die "besetzten Gebiete, das vergessene Land" im Brüsseler Senat betonte die Delegation die Dringlichkeit einer Beilegung der Konflikte, welche schon seit zwei Jahrzehnten andauern. Angeführt wird die Delegation vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Hasanov, dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung Sevinj Hasanova und dem Parlamentsabgeordneten der Republik Aserbaidschan Elkhan Suleymanov, der auch ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist.

"Es darf keine zwei verschiedenen Maßstäbe für Gerechtigkeit geben", erklärte Hasanov in seiner Ansprache, "einen für den Westen und einen für Aserbaidschan. Zu viel Zeit ist bereits verstrichen. Die Rechte von Aserbaidschan und seinen Bürgern müssen nun allgemein anerkannt und wiederhergestellt werden."

Pierre Legros, Gründer der NGO "Anwälte ohne Grenzen" sagte in seiner Rede, es gebe nur eines, das noch grausamer sei als die Besetzung selbst: deren Leugnung.

Claude Moniquet, der französische Direktor des "Europäischen Zentrums für Strategische Information und Sicherheit" definierte in seiner Ansprache den Konflikt um Bergkarabach als "schwarzes Loch in der europäischen Politik". "An diesem Punkt kann die internationale Gemeinschaft meiner Ansicht nach den Konflikt nur dadurch beilegen, dass sie Sanktionen gegen Armenien verhängt", so Moniquet.

Am Rande der Debatte bestätigte der Leiter der interparlamentarischen Arbeitsgruppe Belgien-Aserbaidschan, Philippe Blanchart, dass das belgische Parlament eine Resolution zu Bergkarabach diskutieren werde. "Die Vorbereitungen für den Text sind fast abgeschlossen", so Blanchart.  "Sobald er fertiggestellt ist, wird er dem Parlament vorgelegt werden."

Der Krieg zwischen den beiden Ländern im südlichen Kaukasus begann im Jahr 1988 während der Auflösung der Sowjetunion. Armenien hatte damals Gebietsansprüche auf Territorien erhoben, die zu Aserbaidschan gehörten.  Zwischen 1992 und 1993 besetzten armenische Streitkräfte, unterstützt von Sowjettruppen, zwanzig Prozent des Territoriums von Aserbaidschan, darunter die Region Bergkarabach sowie sieben benachbarte Bezirke. 1994 unterzeichneten Aserbaidschan und Armenien einen Waffenstillstandsvertrag.

Seitdem waren alle Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien über eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE unter dem gemeinsamen Vorsitz von Russland, Frankreich und den USA gescheitert.

Allerdings hat Armenien die UNO-Vorgaben nicht umgesetzt. Der Sicherheitsrat hatte 1993 vier Resolutionen erlassen, die "den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller armenischen Truppen aus sämtlichen besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan" fordern. 2005 übernahm PACE die Resolution 1416, welche die Durchführung ethnischer Säuberungen gegen die aserbaidschanische Bevölkerung verurteilt.

Während der Besatzung wurden bislang 20.000 Aserbaidschaner getötet, 200.000 wurden verletzt, 50.000 wurden zu Invaliden und 5.000 gelten als vermisst. Der Konflikt führte zu nahezu einer Million aserbaidschanischer Flüchtlinge. Während des Kriegs wurden Zivilpersonen in Geiselhaft genommen, als Zwangsarbeiter eingesetzt, ohne Verurteilung hingerichtet und in ethnischen Säuberungen getötet. Baku schätzt die Gesamtkosten des Konflikts auf über 60 Milliarden US-Dollar.

Die OSZE, die Europäische Union, der Europarat, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und andere internationale Organisationen unterstützen den Grundsatz der territorialen Integrität von Aserbaidschan, einschließlich Bergkarabach, innerhalb der anerkannten Grenzen und haben die Rechte der Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimatorte bestätigt.