CGTN: Chinas Legislative betont die Stärkung der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess
BEIJING, 8. März 2023 /PRNewswire/ -- Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern.
Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der Vorstellung eines Arbeitsberichts auf der ersten Sitzung des 14. NVK.
Die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess ist ein Modell der sozialistischen Demokratie, das alle Aspekte des demokratischen Prozesses und alle Bereiche der Gesellschaft einbezieht, heißt es in einem Weißbuch mit dem Titel „China: Democracy That Works", das vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrats im Jahr 2021 veröffentlicht wurde.
„Starke Vitalität und Überlegenheit" des NVK
Der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss sind dem Bericht zufolge weiterhin der Führung der Partei, der Stellung des Volkes als Herr des Landes und einer rechtsbasierten Regierungsführung verpflichtet.
Li stellte fest, die fünfjährige Amtszeit des Ständigen Ausschusses des 13. NVK falle in eine Zeit „großer historischer Veränderungen", in der die Partei und das Land aufblühen.
In seiner Rede über die wichtigste Errungenschaft des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in den vergangenen fünf Jahren hob Li hervor, dass das Konzept der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess die Grundbedeutung, die wesentlichen Merkmale und die Grundprinzipien der sozialistischen Demokratie in China gründlich erkläre.
Im Jahr 2021 fand in Beijing eine zentrale Konferenz über Arbeiten im Zusammenhang mit den Volkskongressen statt. Der chinesische President Xi Jinping, auch Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), stellte auf dem Treffen fest, dass die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess in China „nicht nur über eine ganze Reihe von Institutionen und Verfahren verfüge, sondern auch über eine vollständige Beteiligung und Praxis".
„Die sozialistische Demokratie stellt Demokratie in ihrer umfassendsten, authentischsten und effektivsten Form dar", so Xi.
In der Zwischenzeit stellte der Arbeitsbericht fest, dass der 13. NVK die vollständige Umsetzung der Verfassung sichergestellt und ihre Autorität und Unantastbarkeit während der fünfjährigen Amtszeit aufrechterhalten habe.
In den letzten fünf Jahren wurden Verbesserungen an der Verfassung und anderen einschlägigen Gesetzen vorgenommen, so der Bericht.
Insbesondere nahm der NVK den Verfassungsänderungsantrag an, der deutlich machte, dass die Führung der Kommunistischen Partei Chinas das entscheidende Merkmal des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften sei. Der Verfassungsänderungsantrag legte auch die führende Rolle der Gedanken von Xi Jinping über den Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für ein neues Zeitalter bei den politischen und sozialen Aktivitäten Chinas fest.
Festhalten an der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess
Die Praxis der letzten fünf Jahre hat das Verständnis der wissenschaftlichen Konnotation, der grundlegenden Merkmale und der grundlegenden Anforderungen des Systems der Volkskongresse weiter vertieft, so der Bericht.
„Wir müssen die Führung der KPCh aufrechterhalten und sicherstellen, dass das verfassungsmäßige Prinzip, dass die KPCh-Führung das wichtigste Merkmal des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften ist, vollständig umgesetzt wird", hält der Bericht fest.
Dem Bericht zufolge sei das Jahr 2023 das erste Jahr für China, das die Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der KPCh vollständig umsetze.
Im Hinblick auf die Arbeit des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongressesfür das kommende Jahr hob der Bericht unter anderem die Bemühungen in Hinblick auf die Durchsetzung der Verfassung, die Umsetzung von Rechtsvorschriften, die Stärkung der Aufsicht über die Volkskongresse und die Verbesserung der Arbeit von Abgeordneten hervor.
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