Das EU-Parlament empfiehlt die Initialisierung der Assoziationsvereinbarung mit der Ukraine

KIEW, Ukraine, December 2, 2011 /PRNewswire/ --

"Die Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine sollte ohne Verzögerung initiiert werden", entnimmt man der Resolution, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die Pressemitteilung vom Europäischen Parlament legt dar, dass das neu herausgegebene Dokument Empfehlungen dafür enthält, die Assoziation "bevorzugt bis zum Ende des Jahres" freizugeben.

Das Europäische Parlament gab die besagte Empfehlung für den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission heraus. Das Europäische Parlament empfiehlt die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung zum Juli 2012, berichtet LB.ua. Die Gesetzgebung der EU empfiehlt, die für die Ratifizierung der Assoziationsvereinbarung benötigten Dokumente zum Ende des Jahres 2012 vorzubereiten. Zusätzlich enthält die Resolution die Empfehlungen, finanzielle, technische und rechtliche Unterstützung durch die EU für die Ukraine zur Implementierung der Assoziationsvereinbarung bereitzustellen.

Laut der Resolution sollten die EU-Regierungen den Text der Assoziationsvereinbarung zum Gipfel am 8. - 9. Dezember 2011 genehmigen. Die Empfehlung des Parlaments hebt hervor, dass die EU-Ukraine-Beziehungen im besten Interesse für beide Parteien sind.

Das heute herausgegebene Dokument wird zum Rat der Europäischen Union, zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) weitergeleitet werden. Der Rat der EU ist für die politische Entscheidung für die Initialisierung der Assoziationsvereinbarung mit der Ukraine verantwortlich. Die Vereinbarung wird im Anschluss an einen gemeinsamen Vorschlag von der EU-Kommission und dem EAD unterzeichnet werden. Danach wird das Dokument an das EU-Parlament für die formale Zustimmung und an jeden EU-Mitgliedsstaat zur Ratifizierung gesendet werden. "Falls alles gut verläuft, könnte die Vereinbarung zum Ende des Jahres 2012 in die Ratifizierungsphase eintreten."

Die 21. Runde der vierjährigen Verhandlungen zur Assoziationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist der letzte Schritt, bevor Handlungen fällig sind. Die Verhandlungsparteien gaben an, dass die Gespräche in Brüssel am 11. November 2011 erfolgreich waren. Der Sprecher der Europäischen Kommission Peter Stano drückte die Zufriedenheit der EU mit dem gemachten Fortschritt aus, während der Premierminister der Ukraine Mykola Azarov erklärte, dass die Ukraine bei allen annehmbaren Aspekten Kompromisse eingegangen ist. Die Ukraine und die EU haben Gespräche über die Assoziation seit dem 5. März 2007 geführt.