Der Weg der Ukraine in die EU "ist ohne Alternative"

KIEW, Ukraine, February 10, 2012 /PRNewswire/ --

Präsident Janukowitsch fordert die Abschaffung "veralteter repressiver Regeln aus Sowjetzeiten"

Der Präsident der Ukraine hat sein Land in einer Rede zur Eröffnungssitzung des Parlaments auf engere Beziehungen zur Europäischen Union und mehr Energiesicherheit im Jahr 2012 eingeschworen.   

Wiktor Janukowitsch bekannte sich außerdem als pro-europäischer Reformer, indem er erklärte: "...die veralteten repressiven Rechtsgrundsätze aus Sowjetzeiten, welche die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern sowie Staat und Unternehmen beherrschen, müssen endgültig abgeschafft werden."

Die Rede des Präsidenten gilt bei Beobachtern der Nation als Herausforderung und Aufruf an seine eigenen Parlamentarier, ihr Engagement für innere Reformen und für die EU zu bekräftigen.

"Unser Weg in die EU ist ohne Alternative", sagte er zur Rada (dem Parlament). "Ich vertraue auf die ernsthafte und produktive Arbeit der Gesetzgeber zur Unterstützung unseres Integrationsprozesses."

Janukowitsch sprach von der Fußball-Europameisterschaft 2012, die im Juni beginnt, als einer Veranstaltung, welche "die Untrennbarkeit von Ukraine und europäischem Raum unterstreichen werde."

In jüngster Zeit hat die Ukraine eine erneute Zusammenarbeit mit der EU angeboten, um den Block in Zeiten von bitterer Kälte und Kürzungen der Energielieferungen durch Russlands Gazprom zu unterstützen.

Der Außenminister der Ukraine Konstantin Grischenko fügte hinzu, die Ukraine müsse engere Beziehungen zur EU knüpfen.  "Wir wollen bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten und über Alternativen zu traditionellen Gaslieferungen in die Ukraine sowie die Modernisierung unseres Pipeline-Umschlags-Netzwerks und das Wachstum in den Bereichen Handel und Investitionen diskutieren", erklärte er.

In seiner thematisch breit gefächerten Rede betonte der Präsident auch die Wichtigkeit von Freihandelsverträgen mit der EU und eines Eintretens für die Verbesserung der Sozialleistungen für das ukrainische Volk sowie die Bedeutung der Wirtschaft, die ihm zufolge trotz der augenblicklichen Schwierigkeiten, mit denen die Ukraine in diesem Jahr zu kämpfen haben wird, stabil sei.

"Ich möchte vor diesem Podium offen und ehrlich erklären, dass dieses Jahr wirtschaftlich gesehen äußerst schwierig werden wird", erklärte er.  "Die letzten beiden Jahre haben klar gezeigt, dass wir uns, um voranzukommen, auf unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten konzentrieren müssen … daher sind interne Wandlungen im Jahr 2012 eine strategische Priorität."

Ein besonderes Augenmerk galt allerdings dem Thema Energie, welches für große Spannungen mit Russland gesorgt hatte. Ohne auf den umstrittenen hohen Preis einzugehen, den die Ukraine gezwungenermaßen für Gasimporte an Russland entrichten muss, konzentrierte er sich vielmehr auf Möglichkeiten für sein Land, die eigene Energiesicherheit durch die "Umsetzung energiesparender Technologien und die Diversifizierung der Energieversorgung" voranzubringen.

"Es ist außerdem notwendig, die Gesetzesentwürfe für die Reform von ‚Naftogaz Ukraine' zu verabschieden und dem Parlament vorzulegen und somit Investoren für die Kohleindustrie anzulocken (und den) Übergang zu einem neuen Energiemodell zu schaffen", erklärte er.

Janukowitsch bezeichnete die bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Herbst als eine gute Gelegenheit zum Setzen neuer Impulse in der Politik der Ukraine, um das Leben der Bürger zu verbessern. Er rechnet damit, dass die Wahlen "eine neue Qualität an Abgeordneten, politischer Toleranz und ernsthafter und produktiver Diskussionen über die Zukunft unseres Landes hervorbringen werden."

Diese Bemerkungen könnten bei einigen Rada-Mitgliedern Befremden auslösen, insbesondere bei solchen, die die Begeisterung des Präsidenten für pro-westliche Reform nicht teilen. Das Plädoyer des Präsidenten für die Abschaffung "veralteter repressiver Regeln aus Sowjetzeiten" ist für diese Gesetzgeber eine deutliche Herausforderung.  Aber auch der Außenminister bestätigte, es gäbe "nach wie vor eine Reihe von Gesetzen aus Sowjetzeiten in unseren Büchern, die unserer Modernisierung im Wege stehen."