Deutsches Parlamentsmitglied: Deutschland will Assoziation der Ukraine im kommenden Jahr abschließen

KIEW, Ukraine, December 7, 2012 /PRNewswire/ --

"Der Weg nach Europa steht der Ukraine weit offen - und Deutschland unterstützt das", erklärte der Sprecher der deutschen Regierungspartei FDP (Freie Demokratische Partei). Dem Parlamentsmitglied zufolge wolle die deutsche Regierung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Jahr 2013 unterzeichnen, zuvor gebe es allerdings noch einige Probleme auszuräumen.

"Generell sind wir (die FDP - Anm. d. Red.) sehr zuversichtlich gestimmt ... Wir würden engere Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine begrüßen. Die Tür steht offen - jetzt liegt es an der Ukraine, bedeutende Schritte zur Annäherung an die EU zu unternehmen und die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen", erklärte Rainer Stinner im Rahmen eines Interviews mit Interfax.

Zu einem gewissen Grad steht Deutschland dem Justizwesen und der Verfolgung von Oppositionsführern in der Ukraine kritisch gegenüber. "Das sind Probleme, die weiterer Klärung bedürfen", ergänzte er. Der Ukraine wird eine europäische Zukunft in Aussicht gestellt, die EU möchte das osteuropäische Land jedoch keinesfalls unter Druck setzen. Deshalb müsse die Ukraine in dieser Frage selbst entscheiden, bekräftigte Stinner.

Das Parlamentsmitglied ist davon überzeugt, dass die Durchführung eines Ukraine-EU-Gipfels notwendig ist, den er als wirksamstes Instrument zur Lösung bestehender Probleme betrachtet. Ganz im Sinne Europas unterstützt der Bundestagsabgeordnete auch die Liberalisierung der Visumpflicht für die Ukraine und weitere Länder. Seiner Meinung nach werde die Möglichkeit, Europa hautnah zu erleben, weitere pro-europäische Veränderungen in diesen Ländern bewirken.

"Wir erhalten Anfragen aus dem (deutschen) Wirtschaftsraum, in denen es heißt, dass die heutige Visumpolitik Deutschlands und der Europäischen Union für wirtschaftliche Beziehungen und zwischenmenschliche Kontakte nicht förderlich sei. Ich unterstütze daher eine vereinfachte Regelung, die eine Liberalisierung der Visumpflicht für die EU und die Ukraine zur Folge haben wird", zeigte sich der Politiker zuversichtlich.

Ende November 2012 erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, dass die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im November 2013 wahrscheinlich sei. "Ich glaube, dass es im Rahmen des Vilnius-Gipfels (November 2013 - Anm. d. Red.) zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens kommen könnte, in dem eine weitreichende und umfassende Freihandelszone in der Ukraine vorgesehen ist", erklärte Füle in seiner Rede vor dem zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft im schwedischen Stockholm.

Das große Engagement der Europäischen Union, die politische Assoziation und wirtschaftliche Integration der Ukraine fortzusetzen, sollte dem EU-Kommissar zufolge von der ukrainischen Regierung sowie dem jüngst gewählten Parlament unterstützt werden.