Die Entscheidung für Europa ist für die Ukraine unabänderlich - Leiter der EU-Delegation

KIEW, Ukraine, May 22, 2013 /PRNewswire/ --

Die mächtige pro-europäische Bürgerbewegung in der Ukraine mache die Entscheidung des Landes für Europa unabänderlich, erklärte der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, Jan Tombinski, bei der Feier der Europatage in Kiew. Der Diplomat hob hervor, dass die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine Anstrengungen von beiden Seiten erfordere - von politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft.  

"Die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung ist nicht das Ziel selbst. Sie eröffnet nur ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU und zur gleichen Zeit erhöht sie beachtlich die Fähigkeit der Ukraine, die Zukunft des Kontinents zusammen mit anderen europäischen Ländern zu formen," erklärte er am 18. Mai. Wie ukrainische Medien berichteten, drückte er darüber hinaus seine Hoffnung dafür aus, dass zur gleichen Zeit im nächsten Jahr Kiew und Brüssel ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen beginnen werden, bei dem die ukrainische Flagge direkt neben der Flagge der EU-Mitgliedsstaaten hängen werde.

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara bestätigte erneut, dass die Ukraine alle notwendigen Anforderungen für die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung im November 2013 unterzeichnen werde. Er erklärte, dass bereits zum 18. Mai der Großteil der Arbeit bereits erledigt worden wäre, doch das ukrainische Parlament müsse noch die notwendigen Gesetze verabschieden. Der Minister erwartet die Unterzeichnung der Vereinbarung wie geplant während des Gipfels in Vilnius im November.

Am 15. Mai 2013 hat die Europäische Kommission die Vorschläge des Rats der EU genehmigt, um die Assoziation der Ukraine abzuschließen. Die Verabschiedung der Vorschläge "ermöglicht der EU eigentlich mit den erforderlichen Vorbereitungen zu beginnen, ohne das eventuell ausstehende Entscheidungen vorweggenommen würden," erklärte die Kommission. Das Exekutivorgan der EU hob hervor, dass die mögliche Assoziationsvereinbarung mit der Ukraine, welche im März 2012 initiiert wurde, "die erste einer neuen Generation an Assoziationsvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft," war.

Damit die Assoziationsvereinbarung unterzeichnet wird, wird erwartet, dass die Ukraine die am 10. Dezember 2012 festgelegten Benchmarks erfüllt, welche in der Zusammenfassung des Treffens des Rats der EU zu lesen sind. Die drei Bereiche, in denen die Ukraine entschiedene Maßnahmen unternehmen und einen handfesten Fortschritt erreichen muss, sind die Implementierung von vorher vereinbarten Reformen, die Beseitigung selektiver Justiz und die Einhaltung internationaler Standards bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012.