Die Ukraine ergreift die Gelegenheit, das Vertrauen unter den teilnehmenden OSZE-Staaten wiederherzustellen

WIEN, June 21, 2012 /PRNewswire/ --

Die Ukraine will ihren Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dazu nutzen, das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten wiederherzustellen und signalisiert, dass eine Änderung der "Einstellung" vonnöten sei.

Die Ukraine übernimmt im Jahr 2013 den Vorsitz der OSZE von Irland. Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko erklärte dem ständigen Rat der OSZE in Wien, dass eine Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten nicht bedeute, die Organisation radikal zu verändern.

"Es sind nicht die Grundsätze der OSZE, die einer Änderung bedürfen. Die Änderung sollte bei der Einstellung erfolgen - weg von konfrontativem Denken und hin zu einem kooperativen Ansatz", sagte er.

Dank seiner geografischen Lage zwischen Russland und dem Westen sei das Land gut platziert, um der OSZE eine neue Perspektive nahezulegen und Nationen einander anzunähern, um ihren Dialog zu verstärken.

"Wir sind entschlossen, zur Etablierung der OSZE-Sicherheitsgemeinschaft ohne Trennlinien, Konflikte, Einflussbereiche und Zonen mit unterschiedlichen Sicherheitsniveaus beizutragen", sagte er.

"Besonders wichtig ist das für die Sicherheit der OSZE-Mitgliedsstaaten, die nicht zu irgendwelchen politisch-militärischen Allianzen gehören."

Hryschtschenko erklärte, er sei bereit, die Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa wiederzubeleben, was zu einer weiteren Verringerung der weltweiten aktiven Streitkräfte führen und die Bemühungen der OSZE in den Bereichen neuer transnationaler Bedrohungen unterstützen, die Sicherheit der Grenzen stärken, Terrorismus entgegenwirken, Drogenhandel bekämpfen und der Ausbildung von Strafverfolgungsbehörden dienen würde.

Er erinnerte den ständigen Rat, das beschlussfassende Gremium der OSZE, daran, dass die Ukraine eine junge Nation ist, die sich Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt - wichtigen Werten im Herzen der dritten Dimension der OSZE - und die sich mit der Bekämpfung von Menschenhandel, mit freien und fairen Wahlen, Chancengleichheit und Pressefreiheit auseinandersetzt.

"Die Sicherheit des Menschen macht das Herz des umfassenden Sicherheitsansatzes der OSZE aus", so Hryschtschenko.

"Die Förderung der Umsetzung von bestehenden Verpflichtungen in der menschlichen Dimension wird ganz oben auf der Tagesordnung des ukrainischen Vorsitzes stehen."

Von ihren Europa-fokussierten Anfängen in den 1990er Jahren hat sich die OSZE ausgedehnt und umfasst heute 56 teilnehmende Staaten der nördlichen Hemisphäre und Kooperationspartner aus der ganzen Welt. Die Organisation hat die Aufgabe, Demokratie zu fördern und Regierungen zu öffnen sowie Konflikten entgegenzuwirken und Frieden zu verhandeln.

Die einzelnen Nationen haben den Vorsitz jeweils ein Jahr inne. Hryschtschenko übernimmt den Posten des amtierenden Vorsitzenden von dem Iren Eamon Gilmore.