Ein Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für Unternehmen
JERICHO, N.Y., July 10, 2024 /PRNewswire/ -- Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von Crosscurrents: Companies Face Regulatory Uncertainties in Wake of SCOTUS Decisions, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, Loper Bright Enterprises v. Raimondo und Corner Post v. Board of Governors of the Federal Reserve System, und ihren potenziellen Auswirkungen auf Unternehmen und staatliche Regulierungsprogramme befassen.
In Loper Bright Enterprises gegen Raimondo hat der Gerichtshof eine 40 Jahre alte Rechtsprechung umgestoßen, indem er die Chevron-Vertrauenswürdigkeit als unvereinbar mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) ansah. Mit dieser Entscheidung wird den Bundesbehörden bei der Auslegung und Anwendung von Bundesgesetzen der Vorrang eingeräumt, wenn der Kongress unklare Gesetze verabschiedet, was zu einer verstärkten Anfechtung bestehender Regulierungsprogramme führen kann.
„Die Entscheidung Loper markiert eine bedeutende Verschiebung des Machtgleichgewichts zwischen der Judikative und der Exekutive", sagte Kim Logue, stellvertretende Vizepräsidentin bei J.S. Held. „Unternehmen sollten sich des Potenzials für vermehrte Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit bewusst sein, ihre Strategien zur Einhaltung von Vorschriften neu zu bewerten".
Auf die Entscheidung Loper folgte ein weiterer Schlag gegen die Autorität der Behörden in der Rechtssache Corner Post v. Board of Governors of the Federal Reserve System, in der das Gericht feststellte, dass die Frist für die Einreichung von Klagen zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem sich eine Verordnung zum ersten Mal auf ein Unternehmen auswirkt, und nicht zu dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung erlassen wird. Mit dieser Entscheidung wird der Zeitrahmen für die Anfechtung von Verwaltungsvorschriften durch Unternehmen erweitert.
John Peiserich, Esq., Executive Vice President und Leiter des Bereichs Umwelt, Gesundheit und Sicherheit bei J.S. Held: „Die Entscheidung Corner Post in Verbindung mit Loper schafft ein neues Umfeld für Unternehmen, um Vorschriften anzufechten, die möglicherweise schon seit Jahren in Kraft sind. Die Unternehmen sollten ihre rechtlichen Risiken abschätzen und die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf ihre Geschäftstätigkeit berücksichtigen".
Die Entscheidungen Loper und Corner Post haben wichtige Auswirkungen auf die Unternehmen:
- Geringere verfahrensrechtliche Hürden für die Anfechtung der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht durch die Behörden
- Erhöhte Unsicherheit in Bezug auf die Gültigkeit bestehender Behördenregelungen
- Unterstrich die Notwendigkeit, die Gesetzgeber in wichtigen Fragen zu schulen, indem er den Kongress aufforderte, für mehr Klarheit und Spezifität in den Bundesgesetzen zu sorgen
Während sich die Unternehmen durch das sich entwickelnde regulatorische Umfeld bewegen, wird J.S. Helds Team engagierter Experten, darunter ehemalige Branchenführer, Regierungsbeamte und Rechtsanwälte, steht bereit, um die strategische Beratung und Unterstützung zu bieten, die erforderlich ist, um Risiken zu mindern und Chancen angesichts der Ungewissheit zu ergreifen.
„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Chevron-Rechtsprechung zu kippen, könnte die Wertschöpfungsketten sowohl im Bereich der traditionellen als auch der erneuerbaren Energien unterbrechen, was zu Verzögerungen bei der Genehmigung von Projekten führen und ein weniger vorhersehbares Investitionsumfeld schaffen könnte, was wiederum die Innovation, die Entwicklung und den Einsatz von Energieinfrastrukturen und -technologien behindern könnte", sagte Andrea Korney, die Vizepräsidentin für Nachhaltigkeit bei J.S. Helds ESG & EHS Digital Solutions Gruppe und Berater im Equity of Energy Committee des US-Energieministeriums.
Dr. Alan Marco, ehemaliger Chefökonom des US-Patent- und Markenamts, betonte die Auswirkungen der Urteile. „Regulatorische und rechtliche Unsicherheit kann erhebliche Auswirkungen auf den Wert von materiellen und immateriellen Vermögenswerten haben und Geschäftsvorgänge erschweren. Der beste Weg, um zu verstehen, wie sich die regulatorische Unsicherheit auf ein bestimmtes Unternehmen auswirken wird, sind solide Daten und Analysen. Das braucht leider Zeit". Dr. Marco fährt fort: „In der Zwischenzeit gibt es keinen Ersatz für die Erfahrung von Experten, die die Änderung von Vorschriften in verschiedenen Branchen und in verschiedenen rechtlichen Kontexten erlebt haben. Unternehmen können von der Beratung durch erfahrene Fachleute, wie Juristen und ehemalige Mitarbeiter von Bundesbehörden, profitieren, die einen einzigartigen Einblick in das regulatorische Umfeld haben und bei der Entscheidungsfindung helfen können".
Lesen Sie den vollständigen Artikel: https://www.jsheld.com/insights/articles/crosscurrents-companies-face-regulatory-uncertainties-in-wake-of-scotus-decisions.
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Anmerkung: Die Zitate von Andrea Korney und Dr. Alan Marco sind die des Autors und geben nicht die Meinung einer Bundesbehörde wieder.
Informationen zu J.S. Held
J.S. Held ist ein weltweit tätiges Beratungsunternehmen, das technisches, wissenschaftliches, finanzielles und strategisches Fachwissen kombiniert, um Kunden zu beraten, die Werte schaffen und Risiken minimieren wollen. Unsere Fachleute dienen als vertrauenswürdige Berater für Unternehmen, die mit Angelegenheiten konfrontiert sind, bei denen viel auf dem Spiel steht und die dringend Aufmerksamkeit, unerschütterliche Integrität, nachgewiesene Erfahrung, klare Analysen und ein Verständnis sowohl für materielle als auch immaterielle Vermögenswerte erfordern. Das Unternehmen bietet eine umfassende Palette an Dienstleistungen, Produkten und Daten, die es Kunden ermöglichen, komplexe, umstrittene und oft katastrophale Situationen zu bewältigen.
Mehr als 1.500 Fachleute betreuen Unternehmen auf sechs Kontinenten, darunter 81 % der Global 200 Anwaltskanzleien, 70 % der Forbes Top 20 Versicherungsgesellschaften (85 % der NAIC Top 50 Sach- und Haftpflichtversicherungen) und 65 % der Fortune 100 Unternehmen.
J.S. Held, seine Partner und Tochtergesellschaften sind keine zertifizierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen und erbringen keine Prüfungs-, Testats- oder sonstigen öffentlichen Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen. J.S. Held, seine verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften sind keine Anwaltskanzleien und bieten keine Rechtsberatung an. Wertpapiere werden angeboten durch PM Securities, LLC, d/b/a Phoenix IB, einem Teil von J.S. Held, Mitglied bei FINRA/SIPC oder Ocean Tomo Investment Group, LLC, einem Teil von J.S. Held, Mitglied bei FINRA/SIPC. Alle Rechte vorbehalten.
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