EU-Außenbeauftragte: EU kann sich Verlust der Ukraine nicht leisten

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KIEW, Ukraine, August 29, 2013 /PRNewswire/ --

Die Ukraine ist wichtig für die EU. Dies bekräftigten die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip bei ihrem Treffen in Tallinn am 26. August 2013. Beide Politiker äußerten die Hoffnung, dass die Ukraine auch Anstrengungen unternehmen werde, um das Assoziierungsabkommen im November dieses Jahres beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Litauen zu einem Abschluss zu bringen.

Bei seinem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bekräftigte der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip noch einmal die Erwartungen Estlands für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna. Dazu gehört auch der Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird dem estnischen Ministerpräsidenten zufolge die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union auf eine neue Ebene heben.

Der estnische Premierminister bemerkte, eine der Aufgaben, die die Ukraine für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu erfüllen habe, sei die Reform des Justizsystems des Landes. "Juristische Willkür können wir nicht akzeptieren, und die Ukraine hat bereits Schritte unternommen, um dieses Problem zu beheben," erklärte der Ministerpräsident nach seiner Reise in die Ukraine im April.

Im Juli 2013 betonte der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle den positiven Trend, der in der Ukraine bei der Vorbereitung auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im November 2013 erkennbar ist. Der Regierung der Ukraine sei bewusst, dass das Abkommen für ihr Land ebenso wie für die EU von großer Bedeutung ist, bemerkte er.

Nach Ansicht Füles stand die ukrainische Regierung fest hinter der Entscheidung für eine EU-Integration und wollte nicht zwischen Europa und der Zollunion unter der Führung Russlands wählen. Dennoch waren Bemühungen von russischer Seite erkennbar, die Zollunion als alternativen Wirtschaftsraum zu erweitern und zu fördern. Dazu drängte man auch mit Nachdruck auf einen Beitritt der Ukraine.

Zuvor hatte der litauische Botschafter in der Ukraine Petras Vaitiekūnas eine Erklärung veröffentlicht, die besagte, dass die Ukraine bei ihren Bemühungen um die Europäische Integration sichtbare Fortschritte gemacht habe. Seiner Ansicht nach ist die aktuelle Politik der Östlichen Partnerschaft auch weiterhin von wesentlicher Bedeutung für die Verbreitung europäischer Werte. Der Botschafter erwähnte auch, dass die von der Europäischen Union verfolgte Politik der Östlichen Partnerschaft als Beleg dafür anzusehen sei, dass die EU Interesse daran habe, der Ukraine zukünftig den Status eines Mitglieds dieser Organisation zuzuerkennen.