EU muss Ukraine unterstützen und Versuche Russlands abwehren, das Assoziierungsabkommen mit "harter Hand" zu blockieren

PARIS, September 19, 2013 /PRNewswire/ --

Die Europäische Union sollte ein Handels- und Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abschließen, ansonsten riskiert sie, das Land in die Arme Russlands zu treiben. Hier wird zurzeit eine "Taktik der harten Hand in der Kreml-Ära" verfolgt, mit das Land Kiew kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) mit der EU unter Druck setzen möchte.

Diese Warnung sprachen führende europäische Politiker am Dienstag auf einer Konferenz an der französischen Academie Diplomatique in Paris aus, die nur zehn Wochen vor der geplanten Unterzeichnung des AA im litauischen Wilna stattfand.

"Das harte Eingreifen Russlands in die Abläufe in Wilna wird nicht funktionieren", sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, als er die Drohungen und die "Taktik der harten Hand in der Kreml-Ära" ansprach, mit denen Moskau versucht, die Ukraine einzuschüchtern.

"Sollte Europa sich gegen die Ukraine entscheiden, riskiert es, sie gegen den Willen von etwa 80 Prozent ihrer Einwohner, die die Bestimmung ihres Landes in Europa sehen, Russland in die Arme zu treiben", erklärte er den französischen Politikern und Medienvertretern. "Russland ist hinsichtlich seiner Politik gegenüber der Ukraine schlecht beraten, denn sie wird nicht die gewünschte Wirkung haben und die EU lediglich in ihrem Verantwortungsgefühl gegenüber der Ukraine bestärken", fügte er hinzu.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi, unter dessen Leitung als Präsident der Europäischen Kommission 2004 die umfangreichste Erweiterung der EU stattfand, erinnerte die 28 Mitgliedsstaaten daran, dass die Ukraine eine wichtige Brücke zwischen Ost und West schlägt, die durch eine verstärkte wirtschaftliche Anbindung an die EU gefestigt wird.

"Wir reden hier von einer Verdopplung des wechselseitigen Handelsvolumens von 40 auf 80 Milliarden Euro im Jahr", sagte er im Hinblick auf das Freihandelsabkommen, das im Rahmen der Assoziierungsvereinbarung enthalten ist.

"Eine wirtschaftlich starke Ukraine ist eine stärkere Brücke zwischen Ost und West", erklärte er.

In den kommenden Wochen werden der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox dem Europäischen Parlament ihren Bericht über den Reformprozess in der Ukraine vorlegen, der über das Schicksal entscheiden wird, das Kiew in Wilna zu erwarten hat.

Kwasniewski zufolge hat die Ukraine die meisten der Bedingungen für die Reformen des Justiz- und des Wahlsystems erfüllt. Er gab außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass im Hinblick auf das Problem der juristischen Willkür ein Kompromiss gefunden werden kann. Zusätzlich zu seiner Hoffnung, dass in diesem letzten Punkt eine Lösung gefunden werden kann, bemerkte Kwasniewski, dass "die Ukraine Europa und Europa die Ukraine braucht."

Außerdem erinnerte Kwasniewski das Publikum daran, dass ein Assoziierungsabkommen keine EU-Mitgliedschaft ist, sondern lediglich der Beginn eines möglicherweise mehr als zehn Jahre andauernden Prozesses, der den Steuerzahlern in der EU jedoch nur geringe Kosten verursachen dürfte.

Auf der Konferenz sprachen ukrainische Abgeordnete von Regierung und Opposition, die bei der Verabschiedung der Gesetze, die die Chancen für Kiew maßgeblich verbessern sollten, zusammengearbeitet haben.

"Wir verabschieden Gesetze mit einer Mehrheit aus 400 von 450 Abgeordneten", so die Abgeordnete Julia Lyovochkina.

Sie sagt, dass Anfang des Monats fünf Gesetze, die für die europäischen Ambitionen der Ukraine unverzichtbar sind, an einem einzigen Tag verabschiedet wurden. Die zeigt, dass die Ukraine im November in Wilna bereit sein wird.