EU und Ukraine halten Kurs in Richtung Assoziierungsabkommen

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BRÜSSEL, February 26, 2013 /PRNewswire/ --

Im Rahmen des 16. EU-Ukraine-Gipfels am Montag, dem 25. Februar in Brüssel haben die Ukraine und die Europäische Union ihr Engagement für stärkere politische und handelsrechtliche Beziehungen bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Absicht niedergelegt, das Assoziierungsabkommen noch in diesem Jahr zu unterzeichnen und möglicherweise bereits zuvor die Liberalisierung der Visumsbestimmungen umzusetzen.

Die 27 Staaten starke EU demonstrierte zudem ihre Unterstützung der Ukraine mit der Zusage eines Darlehens in Höhe von 610 Millionen Euro als makroökonomische Hilfe.

Im Anschluss an ein Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Ukraine sei "Mitglied der europäischen Familie" und bekräftigte, Europa stehe voll und ganz hinter der Partnerschaft mit der Ukraine.

Die EU, so Barroso, "engagiert sich stark für das wirtschaftliche Wachstum und die Modernisierung der Ukraine, und wir sind uns der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes bewusst." Er sagte, das EU-Darlehen in Höhe von 610 Millionen Euro sei "eine klare Demonstration unseres Engagements für den Wohlstands der Ukraine."

Bei dem Gipfeltreffen wurden die Fortschritte der Ukraine in verschiedenen Schlüsselbereichen von den EU-Oberhäuptern anerkannt - von der Umsetzung einer neuen Strafgesetzgebung und Prozessordnung bis zu einem Gesetz zur Regelung der Informationsfreiheit.

"Wir haben eine historische Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) und der weitreichenden und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) bis zum Vilnius-Gipfel im November einen ganzen Schritt voranzubringen", erklärte Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates.

Das Freihandelsabkommen soll der Ukraine den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt erleichtern und erhebliche Vorteile wie die Intensivierung der Handelsaktivitäten und eine echte wirtschaftliche Modernisierung mit sich bringen. Das Abkommen ist der umfassendste Vertrag dieser Art, den die EU je abgeschlossen hat, und könnte Investitionen im Wert von über 10 Milliarden Euro in die Wirtschaft der Ukraine freisetzen. Den Erwartungen von Analysten zufolge wird das jährliche Handelsvolumen zwischen der Ukraine und der EU von derzeit 40 Millionen Euro um mehr als das Doppelte steigen.

Bei dem Gipfeltreffen bekräftigte Präsident Viktor Janukowitsch den Willen seiner Regierung, die Beziehungen zu Europa zu vertiefen. Er sagte, sein Land sei entschlossen, keine Mühen zu scheuen, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November möglich zu machen.

"Wir haben die Schritte erörtert, die die Ukraine unternehmen wird, um Wahlrecht und Justizwesen zu verbessern", erklärte Präsident Janukowitsch. "Ich bin überzeugt, dass uns das heutige Treffen den notwendigen positiven Schwung geben wird, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen", fügte er hinzu.