Europa hält seine eigenen Standards für die Wasserqualität nicht ein
LONDON, April 2, 2013 /PRNewswire/ --
BRÜSSEL UNTER DEN 6.311 STÄDTEN, DIE IN DER UMSETZUNG DER EU-GESETZGEBUNG FÜR SAUBERES WASSER VERSAGEN
GELDBUSSEN FÜR DIE VERSTÖSSE KÖNNTEN SICH AUF ÜBER 1 MILLIARDE € IM JAHR BELAUFEN
ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND WASSERÖKOSYSTEME GEFÄHRDET
Eine neue Studie zeigt: Die Qualität des Wassers in über 6.000 Städten in ganz Europa erfüllt die EU Umwelt-Standards nicht. Dadurch wird die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel gesetzt. Und wie neue Forschungsergebnisse zeigen, gehen die über eine Milliarde Euro an Geldbußen, die daraus pro Jahr folgen können, zu Lasten der Steuerzahler.
Sogar Brüssel selbst, die Heimatstadt der Europäischen Kommission, gehört mit zu den 6.311 Gebieten, in denen die Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllt werden.
Gestern, am 26. März, hat Victor Bostinaru, ein Europa-Abgeordneter aus Rumänien, diese Ergebnisse auf einem EU-Treffen enthüllt. Sein Kommentar: "Dieser Bericht demonstriert, wie groß das Problem ist; und es besteht über alle Grenzen hinweg in insgesamt 27 Mitgliedsstaaten der EU. Die Wasserqualität in vielen Ländern muss sich verbessern - und es muss das Geld zur Verfügung gestellt werden, um das zu erreichen. Der Anfang sollte dabei in Brüssel erfolgen, wo die Institutionen der Europäischen Union ihren Sitz haben.
Wir bereiten uns gerade darauf vor, über den Kohäsions-Fonds der EU Milliarden an Euro in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Das ist der Zeitpunkt, wo wir Verbesserungen einfordern müssen von diesen Städten, Gebieten und Ländern, die im Hinblick auf die Anforderungen versagen.
Jedes Land muss Mittel zur Verfügung stellen, um wenigstens die Minimalanforderungen an die Wasserqualität zu erfüllen, die wir alle in ganz Europa erwarten sollten.
Investitionen in bessere Wasseraufbereitungssysteme schützen die öffentliche Gesundheit, schützen kritische Ökosysteme, sparen Energie, sorgen für den Einsatz von weniger Chemikalien, unterstützen die Industrie - und schaffen sogar Arbeitsplätze."
Lance Reisman, Präsident von Hach Lange, einer der weltweit führenden Anbieter von Geräten für das Testen der Wasserqualität und die Optimierung der Wasseraufbereitung, erklärt: "Es ist ganz offensichtlich - einige Teile von Europa haben Probleme, die man angehen muss. Die gute Nachricht ist jedoch, dass die Lösungen bereits existieren und sofort zur Verfügung stehen.
Unsere Erfahrungen bei unserer Arbeit in ganz Europa haben es bewiesen - Solche Investitionen haben weitreichende Vorteile zur Folge."
Hach Lange war als führender Analyse-Experte für europäische Gewässer eingeladen, als Victor Bostinaru seinen Bericht präsentierte.
Die Studie zeigt, dass sich selbst einige der beliebtesten Touristenziele nicht in vollem Umfang an die Gesetze und Verordnungen der EU in Sachen Wasserqualität halten. Darunter sind auch die Orte Pisa in Italien, Halkidiki in Griechenland, Ayia Napa auf Zypern und der Balaton (Plattensee) in Ungarn.
Unter den Hauptstädten, in denen die Wasserqualität unzureichend ist und die Standards nicht erfüllt, sind auch Bukarest (Rumänien), Sofia (Bulgarien), Madrid (Spanien), Budapest (Ungarn) und Rom (Italien).
Die fünf Länder mit den gravierendsten Verstößen sind:
Rumänien: 2.476 Verstöße
Spanien: 1.148
Bulgarien: 901
Ungarn: 631
Italien: 443
Die Forscher untersuchten die offiziellen Daten der EU, um erstmalig überprüfen zu können, welche Städte sich nicht an die Urban Waste Water Treatment Directive (Richtlinie über kommunales Abwasser) halten. Diese Gesetzgebung geht auf die 90er Jahre (!) zurück und dient der Verbesserung der Wasserqualität. Die Richtlinie findet Anwendung beim Sammeln und bei der Aufbereitung von Abwasser aus privaten Haushalten und Industrieanlagen sowie bei der Rückführung in den Wasserkreislauf.
Der Kohäsions-Fonds der EU wurde 1994 ins Leben gerufen, um die finanziellen Mittel für Projekte zur Verbesserung der Umwelt und der Infrastruktur bereitzustellen. Die Entscheidungen in der neuesten Runde der Verhandlungen über die Frage, wie diese Mittel ausgegeben werden sollen, werden innerhalb der nächsten Monate erwartet.
Die vollständige Liste der Gebiete, in denen die Standards für die Wasserqualität nicht erfüllt werden, finden Sie hier: http://speedy.sh/nrddB/waterreport.pdf
HINWEISE AN DIE REDAKTION
Im Oktober 2011 wurde Luxemburg eine Geldbuße von 1.248 € täglich auferlegt, weil das Land sich in Bezug auf vier Gebiete nicht an die Gesetze der EU im Hinblick auf die Wasserqualität gehalten hatte. Die Entscheidung, Luxemburg eine Geldbuße in dieser Höhe aufzuerlegen, war die Folge einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte Belgien eine Geldbuße von 62.000 € täglich auferlegt, nachdem insgesamt 114 Gebiete den Anforderungen der Urban Waste Water Treatment Directive nicht entsprochen hatten.
Die durchschnittliche Geldbuße pro Gebiet liegt damit also bei 479,50 €. Die Studie zeigt insgesamt 6.311 Gebiete auf, die gegen die Richtlinie verstoßen. Die möglichen Geldbußen könnten sich also auf insgesamt 3.026.124 € täglich belaufen - und diese Beträge wären von den Steuerzahlern zu tragen. Aufs Jahr umgerechnet, wären das etwa 1,104 € Milliarden.
Berechnung: ( 1.248 €: 4 = 416 €) + ( 62.000 €: 114 = 543 €) : 2 = 479,5 € x 6.311 € = 3.026.124 €
Die Studie wurde in Auftrag gegeben von Victor Bostinaru, MEP.
Die verwendeten Daten stammen aus offiziellen EU Quellen: von der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltbehörde.
Sie wurden jedoch bisher nie auf diese Weise in einer Gesamtschau betrachtet.
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