Europäische Kommission bewertet Kiews moderate Fortschritte bei der Eurointegration

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KIEW, Ukraine, March 21, 2013 /PRNewswire/ --

Die Ukraine hat ihre Bemühungen zur Umsetzung der in der Assoziierungsagenda vorgesehenen Prioritäten ausgedehnt. Die Liste enthält Voraussetzungen, die das Land vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU erfüllen muss. Zu den Errungenschaften der Ukraine zählt die begonnene Reform ihres Rechts- und Justizsystems: Die neue Strafprozessordnung und weitere wichtige Rechtsvorschriften sind laut ENP-Länderbericht 2012 (European Neighborhood Policy - Europäische Nachbarschaftspolitik) bereits in Kraft getreten.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlichten heute das jährliche "Nachbarschaftspaket", zu dem auch ein Länderbericht über die Ukraine gehörte. Der Bericht gibt Aufschluss über die Entwicklungen des Jahres 2012 und enthält eine Reihe verschiedener Empfehlungen für die Zukunft.

Als eine der wichtigsten Errungenschaften nennt die Europäische Kommission die Paraphierung des Assoziierungsabkommens durch die EU und die Ukraine im März 2012, welches die Bildung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone vorsieht. Darüber hinaus hat die Ukraine ein Gesetz bezüglich des Asyl- und Flüchtlingsstatus verabschiedet. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird jedoch als unzureichend bezeichnet. Das Land ist auch gezielt gegen Geldwäsche, organisiertes Verbrechen, Drogen und Menschenhandel vorgegangen. Außerdem ist die Zahl ukrainischer Studenten und Forscher, die von verschiedenen europäischen Bildungsprogrammen profitieren, laut Bericht gestiegen.

"Größtenteils überschattet wurden diese Fortschritte jedoch von verschiedenen Fällen selektiver Justiz und dem Gebaren im Zuge der Parlamentswahlen im Oktober 2012, aus denen ein Verfall bereits erreichter Standards erkennbar wird", heißt es im ENP-Bericht.

Neben weiteren Problemen, denen besondere Aufmerksamkeit zukommen muss, wird die Ukraine laut Bericht auch ein zuverlässiges Wahlsystem auf Grundlage einer Wahlordnung einführen müssen. Darüber hinaus wird Kiew aufgefordert, zur öffentlichen Auftragsvergabe und Haushaltstransparenz zurückzukehren. In diesen Bereichen seien seit 2012 Rückschritte gemacht worden. Obwohl ausdrücklich auf Fortschritte eingegangen wurde, waren auch umfassendere Bemühungen bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Lockerung der Visabestimmungen Gegenstand der Liste von Empfehlungen.

Laut einer heutigen Erklärung des ukrainischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten setzt die Ukraine den bereits von der Regierung abgesegneten Plan vorrangig durchzuführender Aktionen zur europäischen Integration aktiv in die Praxis um. "Dieser Plan enthält 71 Voraussetzungen, und die Frist zur Umsetzung sechs verschiedener Schritte rückt immer näher. Diese Schritte wurden jedoch bereits erfüllt", erklärte Yevhen Perebyinis, der amtierende Leiter für MFA-Informationspolitik. Neben diesen sechs Schritten gebe es eine Reihe weiterer Voraussetzungen, die Kiew schneller als geplant umgesetzt habe, erklärte er.