GRECO bescheinigt Ukraine Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung

KIEW, Ukraine, March 24, 2013 /PRNewswire/ --

GRECO, die Korruptionsüberwachungsstelle des Europarates, hat bestätigt, dass das osteuropäische Land eine Reihe verschiedener Empfehlungen im Bereich der Antikorruption umgesetzt hat. Diese Rückmeldung ging aus der 59. GRECO-Plenarsitzung hervor, in deren Rahmen die Ukraine ihren Fortschrittsbericht zum Thema Antikorruption präsentiert hat. Die Ukraine erstattete Bericht über die Einführung einer neuen Strafprozessordnung sowie eines neuen Gesetzes zur Förderung ethischer Verhaltensweisen. Das Treffen fand vom 18. bis 22. März 2013 im französischen Straßburg statt.

Im Rahmen der Sitzung kam die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu dem Ergebnis, dass die Ukraine die Empfehlungen zur Entwicklung und Umsetzung einer Antikorruptionsstrategie mit dazugehörigem Aktionsplan erfolgreich umgesetzt hat. Laut Justizminister Alexander Lawrinowitsch hat die Ukraine die Empfehlung umgesetzt, einen Verhaltenskodex für Beschäftigte im öffentlichen Dienst einzuführen und Beamten künftig Schulungen zu den Themen Berufsethik sowie Korruptionsprävention und -bekämpfung anzubieten. Überdies begrüßte die Gruppe die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bewertung staatlicher Antikorruptionsbemühungen.

Auf dem GRECO-Treffen präsentierte die ukrainische Regierung folgende geplante Antikorruptionsmaßnahmen: Verabschiedung von Gesetzesentwürfen zur Regulierung von Beschlagnahmeverfahren und Strafverfahren gegen juristische Personen sowie bessere Finanzkontrollen. Die Entwürfe wurden auf Basis vergangener Empfehlungen von GRECO ausgearbeitet.

Ihren nächsten Fortschrittsbericht zum Thema Antikorruption wird die Ukraine GRECO voraussichtlich am 31. Dezember 2013 vorlegen. Zentraler Inhalt der jüngsten Antikorruptionsbemühungen ukrainischer Behörden waren Gesetzesänderungen und die Erhöhung der Effizienz des gesamten Staatsapparats. So berichtete der ukrainische Zoll im Februar 2013, dass die Korruption im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren um 33 Prozent gesunken sei. Als Grund wurde die Umsetzung des internen Risikoüberwachungssystems angeführt.

Darüber hinaus teilte die Staatsbehörde für Wissenschaft, Innovation und Information mit, dass die Ukraine beabsichtige, Behördendienste aller Art im Jahr 2014 in der Ukraine online verfügbar zu machen. Online verfügbare Behördendienste dienen der Korruptionsprävention und werden dafür sorgen, dass Kunden Services fortan schneller in Anspruch nehmen können.

NGO Global Integrity, eine weitere internationale Antikorruptionsinitiative, bewertete das ukrainische Antikorruptionsgesetz auf einer Bewertungsskala von 0-100 mit 100, wie bereits im November 2012 gemeldet wurde. In ihrem Jahresbericht zur Zusammenfassung der Antikorruptionsbemühungen des Jahres 2011 hob die internationale Organisation die Verbesserungen der ukrainischen Gesetzgebung hervor.

Seit der Unterzeichnung der Strafrechtskonvention über Korruption im Jahr 2006 ist die Ukraine GRECO-Mitglied. Der 1999 gegründeten multinationalen Staatengruppe gegen Korruption gehören derzeit 47 europäische Staaten sowie sechs Beobachter an, darunter die USA, Japan und Kanada. Im Jahr 2007 veröffentlichte GRECO den ersten Bericht über die Ukraine, der 25 verschiedene Empfehlungen enthielt.