Inmitten der erneuten Spannungen in Bergkarabach und anderen besetzten aserbaidschanischen Gebieten startet Baku die Obama-Petition
BAKU, Aserbaidschan, April 7, 2016 /PRNewswire/ --
Infolge der erneuten Kämpfe in der aserbaidschanischen Region Bergkarabach und anderen von Armenien besetzten Gebieten hat Aserbaidschan eine Petition an das Weiße Hause gestartet, in dem die "Obama-Administration [dazu aufgefordert wird], Gerechtigkeit durchzusetzen und eine Katastrophe zu verhindern" (https://petitions.whitehouse.gov/petition/establish-justice-and-prevent-great-catastrophe).
Die von Elkhan Suleymanov, Präsident des Verbands zur Entwicklung der Zivilgesellschaft gestartete Petition, merkt an, dass die im Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedete Resolution 2085 die "Besetzung von Bergkarabach und anderen Gebieten Aserbaidschans durch den armenischen Staat hervorhebt" und "fordert den sofortigen Rückzug der bewaffneten Kräfte Armeniens aus den besetzten Gebieten".
Die Petition besagt weiterhin, dass die OSZE Minsker Gruppe, die Mediatoren aus den Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich, "keinen Fortschritt bei der Befreiung der besetzten Gebiete gemacht hat" und drängt "die Administration, die PACE-Resolution 2085 zu unterstützen, um zur Befreiung der aserbaidschanischen Gebiete durch Armenien und zur Verhinderungen einer menschlichen Katastrophe in der Region beizutragen".
Weiterhin wird in der Petition davor gewarnt, dass "der aktuelle Zustand des Sarsang-Stausees, der sich in den besetzten aserbaidschanischen Gebieten befindet, zu einem menschlichen Desaster führen könnte". Der nicht gewartete Damm hat in den ehemals landwirtschaftlich produktiven Regionen des Aserbaidschan eine "künstliche Umweltkrise" kreiert. In seiner Resolution im Januar hat PACE Armenien einer "Umweltaggression" und des "absichtlichen Entzugs" von Wasser aus dem Sarsang-Stausee gegenüber den Aserbaidschanis bezichtigt.
Die aserbaidschanische Region und die sieben umliegenden Provinzen wurden von Armenien während des postsowjetischen Machtvakuums besetzt, was zu 30.000 Toten und nahezu einer Millionen Flüchtlinge sowie inländischen Flüchtlingen führte. Neben PACE haben auch viele andere internationale Organisationen, wie die Vereinigten Nationen, das Europäische Parlament und die OSZE den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der armenischen Truppen aus den Gebieten gefordert.
Die lange schwelenden Anfeindungen eskalierten dramatisch am Wochenende als durch Artilleriefeuer und Helikoptereinsätze Dutzende starben. Die Kämpfe erfolgten unmittelbar nach Präsident Barack Obamas Atomgipfeltreffen in Washington, wo er Aserbaidschan als einen "wichtigen Partner" bei den Bemühungen lobte, Atomwaffen weltweit zu reduzieren beziehungsweise zu beseitigen.
Um eine Antwort aus dem Weißen Haus zu erhalten, muss die Petition innerhalb von 30 Tagen 100.000 Unterschriften erhalten.
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