Internationale Medien erwarten Assozierungsvereinbarung zwischen der Ukraine und der EU
KIEW, Ukraine, October 14, 2013 /PRNewswire/ --
Während die Ukraine und die EU der Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung im November auf dem Eastern Partnership Summit in Vilnius näher kommen, erhöhen die internationalen Medien die Berichterstattung darüber. Bloomberg, Deutsche Welle, Financial Times, Reuters, The Independent, The New York Times, The Wall Street Journal, UPI sowie andere berichten über die Anforderungen, die von der Ukraine noch erfüllt werden müssen, bevor die Vereinbarung unterzeichnet wird, über den Druck aus Russland auf das Land sowie über die möglichen Folgen der Assoziationsvereinbarung.
Am 21. Oktober wird der Rat der EU darüber entscheiden, ob alle Anforderungen für die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung erfüllt worden. Wie The Independent berichtet, wird "von der Ukraine auf dem [Eastern Partnership] Summit [am 28. bis 29. November] erwartet, dass sie einen historischen Schritt in Richtung Westen unternehmen wird, wenn die Assoziationsvereinbarung mit der EU unterzeichnet wird."
Zu den Anforderungen an die Ukraine gehören ein handfester Fortschritt in den Bereichen faire Wahlen, Implementierung von Reformen und Eliminierung von selektiver Justiz. Da die EU die Verurteilung und Inhaftierung der früheren Premierministerin der Ukraine, Julija Tymoschenko, als Fall selektiver Justiz anerkannt hat, scheint ihre Freilassung das einzige Hindernis auf dem Weg der Ukraine zur Assoziationsvereinbarung zu sein.
In einem Artikel in der The New York Times zu diesem Thema wird spekuliert, dass "würde Janukowitsch, [der Präsident der Ukraine], Tymoschenko freilassen und es ihr erlauben, für die medizinische Behandlung ins Ausland zu reisen, dann würde die Abstimmung [des EU-Ministerrats] mit sehr großer Sicherheit mit Ja ausfallen". In der Financial Times ist zu lesen, dass "die Ukraine signalisiert hat, dass eine Freilassung der Oppositionsführerin Julija Tymoschenko für eine medizinische Behandlung im Ausland kurz bevorsteht." Reuters berichtet ebenfalls, dass die Ukraine bereit sei, die Angelegenheit mit Tymoschenko bald zu klären.
Die Financial Times fährt fort, dass "Russland den Druck erhöht hat, um Kiew von der Unterzeichnung der Vereinbarung abzubringen." Der nördliche Nachbar der Ukraine hat einige ukrainische Waren verboten und droht damit, andere Maßnahmen zu unternehmen, um der Ukraine bei der Weiterverfolgung der europäischen Integration Schwierigkeiten zu bereiten. Bloomberg legt nahe, dass "die Ukraine darauf spekuliert, dass eine stärkere europäische Anbindung das Risiko einer Vergeltung durch Russland ausgleicht, welches ein Viertel der ukrainischen Importe kauft und 60 Prozent des Gases liefert."
UPI widerspricht der russischen Behauptung, dass die Ukraine die Gefahr eingeht, nach der Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung mit der EU seine Souveränität zu verlieren, indem es den EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, zitiert, der darauf besteht, dass die EU der Ukraine nicht ihre Souveränität nehmen wird: "Tatsächlich wird das Land an Stärke gewinnen."
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