Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das Jahr der Inhaftierung des Bürgermeisters von Tirana, Erion Veliaj: Seit 365 Tagen wird Bürgermeister Veliaj das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert und er wird offensichtlich politisch verfolgt
TIRANA, Albanien, 10. Februar 2026 /PRNewswire/ -- Heute jährt sich die ungerechtfertigte und unrechtmäßige Inhaftierung von Bürgermeister Erion Veliaj durch die Sonderstruktur gegen Korruption und organisiertes Verbrechen („SPAK") in Albanien zum ersten Mal. In den vergangenen 365 Tagen wurde der Fall von Bürgermeister Veliaj zum Paradebeispiel für den übermäßigen Einsatz und Missbrauch der Untersuchungshaft in Albanien. Bürgermeister Veliaj wurde inhaftiert, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass bei ihm Fluchtgefahr besteht, dass er die Justiz behindern würde oder dass er die ihm vorgeworfenen Straftaten erneut begehen würde oder könnte.
Im vergangenen Jahr hat sich der Fall von Bürgermeister Veliaj als eklatantes Beispiel dafür erwiesen, wie aufstrebende Demokratien wie Albanien die grundlegenden Rechte des Einzelnen auf ein ordentliches Verfahren durch eine fehlerhafte politische Verfolgung mit Füßen treten können.
- Von Februar bis Juli letzten Jahres war Bürgermeister Veliaj inhaftiert, ohne dass ihm die eigentlichen Straftaten zur Last gelegt wurden, für die er inhaftiert war.
- Im September wurde seine Verhaftung vom Stadtrat von Tirana als Grund dafür angeführt, ihn von seinem Amt als Bürgermeister abzusetzen - ein Manöver, das offensichtlich darauf abzielte, die Wähler von Tirana, die ihn für drei Amtszeiten gewählt hatten, zu entmündigen.
- Erst im vergangenen Monat wurde Bürgermeister Veliaj - der sich gegen die Anschuldigungen von SPAK verteidigen will - der Zugang zu über 60 000 Seiten Beweismaterial verweigert, mit denen er seine Verteidigung vor Gericht vorbereiten und aufbauen kann.
Kürzlich haben die SPAK-Staatsanwälte argumentiert, dass die fortgesetzte Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj gerechtfertigt sei, weil er sich auf einen US-Anwalt verlassen habe, der sich für ihn eingesetzt habe, als es offensichtlich wurde, dass er dies nicht selbst tun konnte. Dies ist kein ordnungsgemäßes Verfahren, sondern eine Bestrafung für seine Befürwortung und ein eklatanter Verstoß gegen sein Recht, sich selbst zu verteidigen.
„Vom ersten Tag an war dieser Fall eine politische Verfolgung, die mit empörenden Verstößen gegen ein ordentliches Verfahren einherging. Der heutige Tag markiert ein ganzes Jahr dieser anhaltenden Ungerechtigkeit", sagte Daniel J. Fetterman, Partner der Anwaltskanzlei Kasowitz und einer der internationalen Berater von Bürgermeister Veliaj. „Der Fall von Bürgermeister Veliaj weist alle Merkmale eines politischen Schauprozesses auf, und seine Behandlung liegt weit unter allen akzeptablen US-amerikanischen und europäischen Standards für Fairness, ordnungsgemäße Verfahren und Gerechtigkeit."
Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Behandlung durch Bürgermeister Veliaj nicht unbemerkt bleibt. Im November letzten Jahres wies das Verfassungsgericht den Versuch des Gemeinderats zurück, Bürgermeister Veliaj seines Amtes zu entheben, bestätigte sein Mandat und stellte sicher, dass er bis 2027 Bürgermeister bleibt. Albanische Medien haben den strafenden Charakter des SPAK-Ansatzes gegenüber Bürgermeister Veliaj herausgestellt und ihn als „repressive Mentalität" bezeichnet, die einer „neuen chinesischen Revolution" ähnelt und sich auf gesponserte Propaganda stützt, um Bürgerrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Ausländische Medien wie der EU Reporter haben sich ähnlich geäußert und den „langsamen Zerfall des albanischen Justizsystems" in einem Fall beobachtet, der „klare Anzeichen politischer Motivation" zeigt und „weit hinter europäischen Standards" zurückbleibt. Und im Dezember veröffentlichte der albanische Ombudsmann - der Volksanwalt - einen Bericht, in dem er feststellte, dass die Sicherheitsmaßnahmen für die medizinische Behandlung von Bürgermeister Veliaj in der Haft unangemessen waren und seine Privatsphäre verletzten.
Die internationale Gemeinschaft hat die Mängel in der laufenden Untersuchungshaft von Bürgermeister Veliaj öffentlich anerkannt. 76 Bürgermeister und Vertreter des „B40 Balkan Cities Network" - die aus allen politischen Parteien und Bereichen des ideologischen Spektrums stammen - haben in einem gemeinsamen Schreiben die Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj angeprangert. Sie übernahmen eine Feststellung aus dem Bericht der Venedig-Kommission des Europarats aus dem Jahr 2025, wonach „der Einsatz von Untersuchungshaft gegen amtierende Bürgermeister ein ernsthaftes Risiko für die demokratische Staatsführung darstellt", weil er „die Bürger effektiv entrechtet, indem er ihre gewählten Vertreter ohne ordnungsgemäßes Verfahren aus dem Verkehr zieht".
Die Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj muss beendet werden. Die fortgesetzte Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj und die Verweigerung grundlegender Verfahrensrechte, wie die Möglichkeit, die gegen ihn vorliegenden Beweise zu überprüfen, verraten das demokratische Versprechen Albaniens, lassen ernste Zweifel an den Fortschritten seiner Reformen aufkommen und können die Ziele des EU-Beitritts gefährden.
Führende Politiker, demokratische Organisationen und die Medien sollten weiterhin auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen und die sofortige Freilassung von Erion Veliaj aus der Untersuchungshaft fordern.
Kontakt: Shannon O'Reilly, (212-547-1290, [email protected])
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