Laut Brüsseler Expertenkommission könnten Sanktionen des Westens durch die entstehende Allianz zwischen Iran und Armenien umgangen werden

BRÜSSEL, January 20, 2013 /PRNewswire/ --

Im Blickpunkt eines Berichts der Brüsseler Expertenkommission European Strategic Intelligence and Security Center (ESISC) steht der von verschiedener Seite als "unheilige Allianz" bezeichnete Zusammenschluss zwischen dem islamistischen Iran und dem christlichen Armenien. Analysten warnen davor, dass diese Allianz die Tragweite der Sanktionen des Westens schmälern könnte.

Analysten des ESISC erklärten auch, die Allianz mit dem Iran erlaube Armenien, den schwelenden Bergkarabachkonflikt weiter hinauszuzögern, wo es aserbaidschanische Landstriche besetzt und sich trotz vier UN-Resolutionen weiterhin weigert, die eigenen Truppen abzuziehen.

Im Bericht wird auf das "besondere Verhältnis" zwischen Teheran und Jerewan hingewiesen, welches dem Iran die Möglichkeit biete, "internationale Sanktionen zu umgehen und seine nuklearen Ambitionen weiterzuverfolgen". Aus diesem Grund würden auch die jüngsten Bemühungen der EU und USA für striktere Sanktionen, um den Iran im Energie- und Finanzsektor zu isolieren, verpuffen.

Die möglicherweise sanktionsumgehende Allianz zwischen den beiden Nachbarn "öffnet auch bestehende Seewege" für armenische Güter und Dienstleistungen, während sie es dem Iran ermöglicht, "von den Vorteilen aus dem Zugang zum Schwarzen Meer zu profitieren und internationale Sanktionen zu umgehen", heißt es im Bericht.

Der Bericht geht auch auf die zunehmende Kooperation zwischen Iran und Armenien ein - "nicht nur im Hinblick auf Gas und Elektrizität, sondern auch in der harten Industrie sowie in den Bereichen Pharmazeutik, Bergbau und Petrochemie" - und nennt den Iran als viertgrößten Exporteur Armeniens. Überdies ist von einer zukünftigen Freihandelszone zwischen Teheran und Jerewan die Rede, die Armeniens Wirtschaft gegenüber der Beschaffung von russischen Arbeitskräften, Darlehen von internationalen Organisationen und der Auslandshilfe aus der armenischen Diaspora unabhängiger machen würde.

Der Bericht schreibt die engen Beziehungen zwischen Armenien und dem Iran zum Teil auch dem Überleben einer gut integrierten armenischen Minderheit im schiitischen Teil des Iran zu und weist auf die zunehmende Konvergenz der politischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen Armeniens und des Irans hin.

Dem Bericht zufolge stelle die Konsolidierung der Teheran-Jerewan-Achse eine zunehmende Bedrohung für Frieden und Stabilität im Kaukasus dar und stehe auch Versuchen im Weg, die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederherzustellen, insbesondere hinsichtlich der Beibehaltung des Status quo seit dem Waffenstillstand von 1994 in Bergkarabach.

Im Bericht wird argumentiert, der Iran stärke Armeniens Stellung, da er mit der "von der OSZE angestrebten Paketlösung" nicht einverstanden sei. Diese sieht den Einsatz von Friedenstruppen vor, zu denen auch westliche Streitkräfte zählen könnten. Fast 20 % des aserbaidschanischen Hoheitsgebiets stehen unter Besatzung - trotz zahlreicher Resolutionen der UN, des Europäischen Parlaments und von PACE, die Aserbaidschans territoriale Integrität unterstützen.

Das ESISC erörtert die finanzielle Unterstützung für islamistische Gruppierungen und Parteien, wie beispielsweise der Islamischen Partei Aserbaidschans sowie der Jeyshullah und Hisbollah, durch den Iran im Rahmen seiner Bemühungen zur Destabilisierung Aserbaidschans. Analysten zufolge sei der Iran unzufrieden mit Bakus Rolle als säkularer, dem Westen zugeneigter Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus sowie mit der geleisteten Hilfe zur Sicherstellung der europäischen Energiesicherheit.