Laut Präsident Janukowitsch verbessert die Ukraine ihre Gesetzgebung zur Pressefreiheit

KIEW, Ukraine, September 6, 2012 /PRNewswire/ --

In seiner Rede zur Eröffnung des 64. World Newspaper Congress und des 19. World Forum of Editors in Kiew (2. bis 5. September 2012) wies Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch darauf hin, dass die Regierung der Ukraine ihre Rechtsvorschriften bezüglich der Grundsätze der Informationsfreiheit kontinuierlich verbessert. Der Staatschef beteuerte, dass Beamte, die den Zugang zu öffentlichen Informationen erschweren, mit Verwaltungs- und Strafanzeigen rechnen müssen.

In seiner Rede betonte der ukrainische Präsident, dass sich noch immer das Vorurteil behaupte, in der Ukraine gäbe es keine Meinungsfreiheit. Die Gründe hierfür seien im sowjetischen Erbe des Landes, in der Tatsache, dass die Ukraine noch ein junges Land ist, sowie in der politischen und wirtschaftlichen Krise zu finden.

Zurzeit erwägt das ukrainische Parlament Gesetzesänderungen bezüglich des Verwaltungsrechts, des Straf- und Zivilrechts, des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie weiterer 53 Gesetze. Die Änderungen sollen die verwaltungs- und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Beamten erhöhen, die gegen die Grundsätze von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit verstoßen. Im Rahmen der Gesetzesänderungen soll der allgemeinen Öffentlichkeit zudem eine Liste korrupter Beamten zugänglich gemacht werden.

Im Zeitraum 2011 bis 2012 berichtete die Ukraine von Fortschritten im Hinblick auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und den Schutz von Journalistenrechten.

Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die Regierung im Juli 2011 eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und in der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme gelöst werden können.

Im Januar 2011 verabschiedete die Ukraine das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen.  Das "Right to Information Rating" des "Centre for Law and Democracy" bewertete das ukrainische Gesetz als eines der zehn besten Gesetze zur Informationsfreiheit; bewertet wurden insgesamt 89 Länder. Berichten zufolge wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes von den Behörden bereits mehr als 33.000 Informationsanfragen bearbeitet.

Das Gesetz gewährleistet Zugang zu öffentlichen Informationen über Menschenrechte und Pressefreiheit. Durch das Gesetz wird festgelegt, welche Daten vertraulich sind. Es sieht ferner vor, dass alle von öffentlichen Stellen erstellten Informationen - mit Ausnahme vertraulicher Daten - von den Behörden zugänglich gemacht werden. Mit dem Gesetz wird auch das Problem des Schutzes von Journalisten geregelt.