Laut stellvertretender polnischer Außenministerin könnte die EU die Ukraine noch vor der Assoziierung von der Visumpflicht befreien

KIEW, Ukraine, November 26, 2012 /PRNewswire/ --

Die Europäische Union könnte noch vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens eine visafreie Regelung für die Ukraine einführen. Polskie Radio  zufolge habe dies die Unterstaatssekretärin des polnischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, erklärt.

Die Vertreterin der polnischen Regierung bekräftigte erneut, dass Polen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und die Schaffung einer Freihandelszone ohne besondere Ratifizierungsschritte des Dokuments unterstütze.

"Die Frage, ob die Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger abgeschafft werden sollte, hängt nicht von der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ab und könnte schon vorher geklärt werden," so Katarzyna Pelczynska-Nalecz laut Korrespondent.

Visaliberalisierung, Freihandelsabkommen und Assoziierungsabkommen sind drei wichtige Punkte der Integration der Ukraine in die EU.

Im Juli 2012 erweiterten die EU und die Ukraine die Liste der ukrainischen Bürger, die über ein vereinfachtes Verfahren ein Visum für die EU erhalten können, um mehrere Kategorien. Derzeit setzt die Ukraine die erste Stufe ihres zweistufigen Aktionsplans zur Visaliberalisierung um, der eine Regelung für visafreie Kurzreisen in die EU vorsieht. Im Zuge ihrer Bemühungen für eine visafreie Regelung verfolgte die Ukraine die Strategie einer integrierten Grenzverwaltung und gründete einen staatlichen Migrationsdienst, der für die Verwaltung von Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs-, Melde- und Asylangelegenheiten verantwortlich ist. Darüber hinaus unternahm die ukrainische Regierung gezielte Schritte zum Schutz persönlicher Daten, die zur Einführung der biometrischen Identifikation erforderlich sind.

Das Freihandelsabkommen ist Gegenstand des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der Ukraine und der EU. Das ukrainische Parlament bestätigte 2011, dass die Unterzeichnung des AA eine außenpolitische Priorität des Landes sei. "Die europäische Integration hat Priorität und gibt die Hauptrichtung zur Entwicklung des Landes vor," bekräftigte Kostjantyn Hryschtschenko, der Außenminister der Ukraine, im September 2012.

Der letzte Schritt zur Paraphierung des Assoziierungsabkommens erfolgte im Juli 2012, als beide Seiten den zweiten - wirtschaftlichen - Teil der Vereinbarung gemeinsam überarbeiteten und ihre Zustimmung koordinierten. Das Dokument schafft einen Rahmen zur Zusammenarbeit, sorgt für eine Vertiefung der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen und regelt den Aufbau einer Freihandelszone auf dem Hoheitsgebiet der beiden Gebietseinheiten. Das Assoziierungsabkommen wurde bereits paraphiert und wird nun in 24 Sprachen übersetzt und für die Unterzeichnung und anschließende Ratifizierung vorbereitet.