Pascal Saint-Amans: Die OECD steht einer Diskussion über die Auswirkung von CBI auf die CRS offen gegenüber

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LONDON, 27. Juni 2019 /PRNewswire/ -- Das Caribbean Investment Summit 2019, das vom 19. bis zum 22. Juni in St. Kitts und Nevis stattfand, war ein bedeutendes Ereignis im Kalender für „Citizenship by Investment" (Staatsbürgerschaft über Investition), nicht zuletzt aufgrund der Bereitschaft der Teilnehmer, auf gängige Herausforderungen einzugehen und mögliche Lösungen zu diskutieren.

Zu den angesehensten Rednern des Summit gehörte Pascal Saint-Amans, Director for the Centre for Tax Policy and Administration bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Herr Saint-Amans nahm über eine Videozuschaltung an dem Summit teil, über die er seine Gedanken über Citizenship by Investment zum Ausdruck brachte und Fragen vom Publikum entgegennahm.

Herr Saint-Amans sagte, dass Citizenship by Investment sowohl für das Sekretariat der OECD als auch seine 36 Mitgliedsstaaten von Bedeutung sei, insbesondere im Hinblick auf das Mandat der OECD, für Steuertransparenz und den Austausch von Informationen über den Common Reporting Standard (CRS) zu sorgen. Er brachte Bedenken an, dass Staatsbürgerschaft und Wohnsitz über Investition von Personen missbraucht werden könnten, um die CRS in Fällen zu unterminieren, in denen ein Land sowohl einen niedrigen persönlichen Einkommenssteuersatz als auch ein Staatsbürgerschafts- oder Wohnsitzprogramm anbietet, das keine weitgehende körperliche Anwesenheit erfordert. Er fasste dies als das Risiko einer Trennung von tatsächlichem und rechtlichem Wohnsitz zusammen.

Herr Saint-Amans verdeutlichte seine Bedenken darüber hinaus mit einem Beispiel: „Mein Wohnsitz ist Frankreich […] und ich möchte die Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis kaufen, die recht beliebt ist. Also kaufe ich sie, doch ich muss dafür nicht viel Zeit in St. Kitts und Nevis verbringen, und meine Finanzanlagen werden nicht besteuert, da keine Steuer dafür vorhanden ist. Und daraus ergibt sich das Risiko, dass, wenn ich in Genf ein Bankkonto eröffne, ich St. Kitts und Nevis als meine Staatsbürgerschaft und meinen Wohnsitz angebe, und diese Informationen in diesem Fall von der Schweizer Regierung erfasst werden und an St. Kitts übermittelt werden, St. Kitts diese Informationen vernichten wird, da sie für St. Kitts nicht relevant sind. Die französische Regierung wird in diesem Fall die Informationen nicht erhalten, obwohl sie ihr zustünden. Das Risiko sei ihm zufolge, dass die Informationen an das falsche Land gesendet werden, also nicht das Land, in dem die Person tatsächlich steuerpflichtig ist.

Das Beispiel von Herrn Saint-Amans geht von der Annahme aus, dass eine Person, die die Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis erhalten hat, auch zeigen kann, dass sie ihren Steuerwohnsitz in St. Kitts und Nevis hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. An Personen, die die wirtschaftliche Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis erhalten, wird einfach der Status der „Staatsbürgerschaft" vergeben – und nicht der des „Steuerwohnsitzes" oder des „Wohnsitzes". Sie erhalten ein Registrierungszertifikat mit ihrem Namen, dem Geburtsdatum und Geburtsort und der Angabe, dass sie „gemäß dem Saint Christopher and Nevis Citizenship Act, 1984. als Staatsbürger von Saint Christopher und Nevis" registriert wurden. Sie können außerdem einen Reisepass beantragen, was wiederum nicht für ihren Wohnsitz spricht.

Im März 2019 veröffentlichte das führende Geschäftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY) einen Bericht mit dem Titel „Tax residency: beyond citizenship – The role of citizenship in determining tax residency". Darin lenkt EY die Aufmerksamkeit auf den konzeptionellen Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und Steuerwohnsitz und weist darauf hin, dass dieser nicht selbstverständlich aus der Staatsbürgerschaft hervorgeht. EY betont weiterhin, dass die Bestimmungen des Handbuchs zur Umsetzung der CRS nicht als ein „Indiz für den Steuerwohnsitz" zu verstehen sind, und schlussfolgerte, dass Staatsbürgerschaft der Hinterziehung und Vermeidung von Steuern keinen Vorschub leiste, da die Berichterstattungsregeln ausdrücklich auswiesen, dass Staatsbürgerschaft nicht als Test dafür zu verwenden sei.

Im Hinblick darauf, wie jemand in St. Kitts und Nevis steueransässig wird, anstatt nur dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, merkte der Bericht von EY an, dass sich die Steueransässigkeit dadurch bestimme, ob eine Person mindestens sechs Monate eines Erwerbsjahres in St. Kitts und Nevis verbracht hat und ob St. Kitts und Nevis der allgemein wahrgenommene Heimat- oder Wohnort der Person ist. Eine Person kann sehr wohl Staatsbürger von St. Kitts und Nevis sein, doch es erfordert körperliche Anwesenheit, um dort eine Steueransässigkeit festzustellen.

Auf dem Summit wurde Herr Saint-Amans gefragt, ob ihm der EY-Bericht bekannt sei und warum er seiner Meinung nach im Widerspruch zu der Analyse der OECD stehe. Er antwortete, dass EY und die OECD eigenständige Institutionen seien, die unabhängige Ergebnisse lieferten. Er merkte jedoch an, dass die Schlussfolgerungen der OECD sich einer öffentlichen Kommentierung stellen müssten. „Wir basieren staatliche Politik nicht auf privaten Ergebnissen, wir haben unsere eigenen Befunde, und wie gesagt, da diese durch öffentliche Konsultation zustande gekommen sind, haben Sie alle die Gelegenheit dazu, diese zu kommentieren – um zu beweisen, dass diese falsch sind – und selbstverständlich wird dies mit einbezogen."

Wade George, der Caribbean Tax Managing Partner bei EY Caribbean, war auch auf dem Summit zugegen und hielt dort die Keynote-Ansprache. Während seine eigene Präsentation am Tag vor der Rede von Herrn Saint-Amans angesetzt war, hätte der Summit gut daran getan, die Perspektiven der beiden Herren an einen gemeinsamen Tisch zu bringen.

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