Polen und Slowakei unterstützen europäische Integration der Ukraine

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KIEW, Ukraine, February 22, 2013 /PRNewswire/ --

Die Vorbereitungen der Ukraine auf den EU-Ukraine-Gipfel im Februar, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) mit der EU und die europäische Integration des Landes wurden heute von den Präsidenten der Ukraine, Polens und der Slowakei diskutiert. Das offizielle trilaterale Treffen zwischen Viktor Janukowitsch, Bronislaw Komorowski und Ivan Gasparovic fand im polnischen Wisla statt. Die Präsidenten Polens und der Slowakei sicherten der Ukraine ihre Unterstützung für ihren europäischen Kurs zu. Das berichten ukrainische Medien.

Die Präsidenten der drei Länder sprachen über das Ziel der Ukraine, alle für die Unterzeichnung des AA erforderlichen Vorschriften zu erfüllen. Das Dokument soll anlässlich des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius (im November 2013) unterzeichnet werden. Wie bereits berichtet wurde, bestehen die Hauptforderungen der EU in freien und fairen Wahlen, der abschließenden Umsetzung laufender Reformprozesse und der Einschränkung selektiver rechtlicher Praktiken. In der Zwischenzeit brachte Präsident Janukowitsch sein vollstes Verständnis dafür zum Ausdruck, dass zum Thema Julia Timoschenko und Jurij Luzenko, die zu je sieben und vier Jahren Haft verurteilt wurden, schnell Lösungen gefunden werden müssen und ein Kompromiss erzielt werden müsse. Das Problem müsse in einem rechtlichen Verfahren gelöst werden, erklärte er.

Darüber hinaus bekräftigte der ukrainische Präsident die Absicht Kiews, zu Fragen, die den Bedingungen des Assoziierungsabkommens nicht widersprächen, mit den Ländern der Zollunion zusammenarbeiten zu wollen. Die Ukraine müsse ein Handelsvolumen in Höhe von 60 Milliarden USD mit den Ländern der Zollunion berücksichtigen, so der Präsident.

Die Stärkung der Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa auf regionaler Ebene, die Teilnahme der Ukraine an gemeinsamen Aktivitäten der Visegrád-Länder sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit waren weitere Themen der Trilogsitzung. Des Weiteren sprachen die Präsidenten über eine intensivere wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr und über die Stärkung der kulturellen Beziehungen.

Zuvor hatte der Pressedienst des polnischen Präsidenten berichtet, Komorowski und Gasparovic hätten Janukowitsch geraten, Maßnahmen zu ergreifen, die den Willen der Ukraine, sich an die westliche Welt anzunähern, deutlich machen und die Chancen auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine 2013 erhöhen könnten.

Interfax Ukraine zitierte jüngst eine diplomatische Quelle aus Brüssel, die berichtet, die EU erwarte von Kiew vor Mai 2013 wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der für das Assoziierungsabkommen notwendigen Pflichten. Diese Frist wurde festgelegt, damit die aus 27 Staaten bestehende Gemeinschaft mit den internen Vorbereitungen für die Unterzeichnung des AA im November 2013 beginnen kann.