Präsident Janukowitsch: Ukraine geht gegen Korruption vor und verbessert Wirtschaftsbedingungen
KIEW, Ukraine, November 7, 2013 /PRNewswire/ --
Die ukrainische Regierung verfolgt weiterhin ihr Ziel, eine strikte Anti-Korruptionspolitik zu betreiben, Investoren zu schützen und ein Wirtschaftsumfeld zu schaffen, das der Weiterentwicklung förderlich ist. Dies erklärte der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, in einer Rede, die er im Rahmen einer regionalen Tagung des Weltwirtschaftsforums in Kiew hielt.
Die Korruption ist eines der größten Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, erklärte Präsident Janukowitsch. Daher seien seit 2011 diverse Schritte eingeleitet worden, um eine moderne, vorbeugende Gesetzgebung zu schaffen. 2013 habe die Ukraine daher vier Anti-Korruptionsgesetzte verabschiedet, die europäischen Standards entsprächen, so der Staatschef.
Dazu gehören ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Akquisitionen und Übernahmen und ein Änderungsgesetz, das eine Haftung für Korruptionsdelikte einführt, gültig auch für Regierungsvertreter, ebenso wie ein Haftungsgesetz für Firmen.
Unterdessen versuche die Regierung auch, den Vergabeprozess öffentlicher Aufträge zu reformieren, um Transparenz und Integrität zu schaffen und ausländischen Partnern den Zugang zum Markt zu erleichtern, erklärte Präsident Janukowitsch.
Des Weiteren wurde angekündigt, der Schutz der Rechte der Anleger und die Schaffung guter Bedingungen für Unternehmen blieben weiterhin unter der persönlichen Kontrolle des Präsidenten. Die Einbindung ausländischer Investitionen sei eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Modernisierung. Deshalb sei die Förderung von Investitionen eine der Prioritäten des Landes, so der Präsident der Ukraine. Er erinnerte daran, dass das wichtigste Ziel des Programms für Wirtschaftsreformen, das 2010 verabschiedet worden war, darin bestünde, ein bestmögliches Geschäftsklima für Investoren zu schaffen.
Die Ukraine hat bereits geschäftliche Beziehungen mit einigen der wichtigsten Gasunternehmen der Welt aufgebaut, darunter Shell, Chevron, Eni und EDF. Insbesondere soll die Schiefergasproduktion gefördert werden, so dass die Ukraine langfristig ihre Energieressourcen diversifizieren und ihre Abhängigkeit von Gasimporten reduzieren kann.
Außerdem haben die Experten der Weltbank und der IFC der Ukraine im Oktober 2013 erhebliche Fortschritte bei der Vereinfachung der Geschäftsbedingungen bescheinigt. Das Land steht im Doing Business-Bericht 2014 mittlerweile auf Platz 112 von 189 Volkswirtschaften und hat damit in nur einem Jahr 25 Plätze übersprungen. Die Ukraine hat zwischen Juni 2012 und Juni 2013 regulatorische Reformen für lokale Unternehmer in acht von zehn Kategorien eingeführt.
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