Präsident von Simbabwe fordert Aufhebung der Sanktionen bei den Vereinten Nationen

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NEW YORK, 27. September 2019 /PRNewswire/ -- Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nutzte die Plattform der Vereinten Nationen, um einen klaren Aufruf zur Aufhebung historischer Sanktionen gegen sein Land zu übermitteln. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte er, dass die 2003 von den Vereinigten Staaten und der EU gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe verhängten Sanktionen nun kontraproduktiv seien und die Reformbemühungen von Mnangagwa, Simbabwe nach jahrzehntelanger Isolation und Misswirtschaft zu transformieren, beeinträchtigten. Mugabe starb Anfang dieses Monats.  

„Diese Sanktionen stellen eine Verleugnung der Menschenrechte der Bevölkerung Simbabwes dar, ihre Lebensqualität zu entwickeln und zu verbessern. Darüber hinaus verlangsamen die Sanktionen unsere Fortschritte, hemmen unseren wirtschaftlichen Aufschwung und bestrafen die Ärmsten und Schwächsten", sagte Präsident Mnangagwa vor UN-Delegierten.

Die strenge fiskalische Sparpolitik der Regierung hat bereits zu ausgeglichenen Bilanzen, anhaltenden Überschüssen des Primärhaushalts und einer gewissen Haushaltsdisziplin geführt, die in Simbabwe seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Das Land erfüllt die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten fiskalischen und monetären Ziele, obwohl es im März von Dürre und dem Zyklon Idai betroffen war und 5,5 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren. Es wird erwartet, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 von 12 % des BIP auf 5 % reduziert wird.

Präsident Mnangagwa wies außerdem auf Folgendes hin: „Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist groß, und der Weg ist lang, kurvenreich und manchmal holprig. Aber ebenso groß ist auch unser Potenzial und unsere Entschlossenheit, erfolgreich zu sein – Simbabwe verdient einen Neustart."

Die Regierung hat begonnen, gegen Korruption vorzugehen, und sie hat den Prozess der Kompensation weißer kommerzieller Landwirte eingeleitet, die ihr Land während des Landreformprogramms von Mugabe verloren haben. Sie modernisiert weiterhin 30 Gesetze aus der Mugabe-Ära, um westlichen Standards zu entsprechen, und ersetzt umstrittene Notfall- und Mediengesetze durch neue Gesetze, die sich derzeit im Parlament befinden.

Die Fortschritte Simbabwes wurden von der Generalsekretärin des Commonwealth, Patricia Scotland, anerkannt, die am Montag mit Präsident Mnangagwa zusammentraf.

„Simbabwe hat in einer Reihe von Bereichen echte Reformen durchgeführt. Niemand ist perfekt und was zählt, ist der Weg", sagte Baroness Scotland und vermerkte, dass der Prozess der Rückübernahme Simbabwes in den Commonwealth „so schnell wie möglich vorangetrieben" würde.

Präsident Mnangagwa stimmte zu und appellierte an alle UN-Mitglieder: „Simbabwe reformiert und unternimmt einen gemeinsamen Weg in eine bessere und sicherere Zukunft – Ich fordere die Welt auf, Geduld mit uns zu haben, uns zu unterstützen und uns auf dieser neuen und aufregenden Reise zu begleiten."

Die Southern African Development Community hat ihre Solidarität mit Simbabwe bekundet und ein Ende der lähmenden Sanktionen gefordert. Die aus 16 Nationen bestehende Gruppe gab im August bekannt, dass die Sanktionen der Mugabe-Ära nicht mehr akzeptabel seien, dem Wachstum der neuen Republik schaden und die Entwicklung der gesamten Region behindern.