Puritan kann ungehindert tätig sein - unwiderrufliche Zurückziehung der Untersuchung durch Copan
GUILFORD, Maine, 8. Juli 2014 /PRNewswire/ -- Die Attacke von Copan wurde durch das Bezirksgericht Düsseldorf abgefangen. Bei einer Anhörung am 24. Juni 2014 (Fallnr. 4b 176/12) machte das Gericht klar, dass die beflockten Tupfer HydraFlock® und PurFlock Ultra® von Puritan auf eine andere Weise beflockt sind und nicht über die von Copan beanspruchte Faserstruktur verfügen.
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Zudem ordnete das Düsseldorfer Gericht, das oftmals als das wichtigste Gericht Europas für die Durchsetzung von Patentrechten angesehen wird, an, dass Copan Puritan für alle Anwaltsgebühren entschädigt, die im Rahmen deutscher Gesetzgebung bezüglich der Überprüfungen anfielen, die Copan gegen Puritan vorgebracht hat.
Die Details
Copan Italia S.p.A. hat am 7. November 2012 Überprüfungen (Fallnr. 4b 176/12) gegen Puritan Medical Products Co., LLC eingeleitet, die auf einer Anschuldigung bezüglich des Anspruchs 1 des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2004 021 787 beruhen.1 Anspruch 1 bezieht sich auf beflockte Tupfer und verlangt, dass die Tupfer mit Fasern bedeckt sind, die durch Beflockung aufgebracht wurden und deren Anordnung der Oberfläche des Tupfers entspricht.
Das Gericht in Düsseldorf stellte bei der Anhörung fest, dass Puritans beflockte Tupfer HydraFlock® und PurFlock Ultra® anders beflockt sind und nicht über Fasern verfügen, deren Anordnung der Oberfläche des Tupfers entsprechen, wie in Anspruch 1 des Musters '787 festgeschrieben wird.
Die Feststellungen des Gerichts sind speziell relevant, da das beanspruchte Gebrauchsmuster '787 eine Ableitung von Copans europäischem Patent EP 1 608 268 B1 darstellt, das sich auf dieselbe Erfindung bezieht und ebenfalls Fasern verlangt, die durch Beflockung aufgebracht wurden und deren Anordnung der Oberfläche des Tupfers entsprechen.2 Aus der klaren Position des Gerichts bezüglich des Gebrauchsmusters '787 kann damit geschlossen werden, dass Puritans beflockte Tupfer HydraFlock® und PurFlock Ultra® sich ebenfalls außerhalb des Bereichs des europäischen Patents von Copan befinden.
Im Licht der klaren Position, die das Gericht formulierte, zog Copan die Untersuchungen gegen Puritan unwiderruflich zurück. Zudem ordnete das Gericht an, dass Copan Puritan für alle Anwaltsgebühren bezüglich der Untersuchungen, die im anwendbaren deutschen Recht anfallen, entschädigen muss.
Alle deutschen Gebrauchsmuster von Copan bezüglich beflockter Tupfer3 liefen Ende März 2014 aus und sind ab diesem Datum im Vertrieb irrelevant. Damit besitzen die Kunden von Puritan und Puritan völlige Freiheit, Puritans beflockte Tupfer HydraFlock® und PurFlock Ultra® in Europa zu vertreiben, ohne Bedenken bezüglich Copans europäischer Patente oder ausgelaufener Gebrauchsmuster haben zu müssen.
Puritan Medical Products Co., LLC, ist ein amerikanisches Unternehmen, das weltweit Vertrauen als Hersteller von Einwegprodukten für die Bereiche Gesundheitswesen, Diagnose, Gerichtsmedizin, Umwelt, Nahrungsmittelsicherheit und Pharmazie genießt.
1 Deutsche Gebrauchsmuster können Rechte gewähren, die Patentrechten ähneln, es können aber rechtliche Vorgänge eingeleitet werden, noch bevor ein Beamter des Patentamtes das Wesen des Gebrauchsmusters auf seine Gültigkeit untersucht. Dies ist hier geschehen.
2 Das EP-Patent wurde im Einspruchsverfahren vor dem europäischen Patentamt angefochten. Die Entscheidungen im Einspruchsverfahren hat den Umfang des Patents gegenüber dem ursprünglich zuerkannten Anspruch signifikant eingeschränkt. Ein Einspruch, das Patent weiter einzuschränken oder vollständig aufzuheben, ist anhängig.
3 DE 202004021787 U1; DE 202004021930 U1; DE 202004021932 U1.
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