Saudi-Arabien gibt Budget 2022 bekannt: Serviceverbesserung, steuerliche Nachhaltigkeit und Stärkung des Privatsektors
RIAD, Saudi-Arabien, 15. Dezember 2021 /PRNewswire/ -- Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung am 12. Dezember 2021 unter dem Vorsitz des Dieners der beiden edlen heiligen Stätten, König Salman bin Abdulaziz, den Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 mit Gesamtausgaben von 955 Milliarden SAR, Gesamteinnahmen von etwa 1.045 Milliarden SAR und einem Überschuss von etwa 90 Milliarden SAR genehmigt.
Bei dieser Gelegenheit dankte Seine Exzellenz der Finanzminister, Mohammed Al-Jadaan, dem Diener der beiden edlen heiligen Stätten, König Salman bin Abdulaziz, und dem Kronprinzen, dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister, Prinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz, für die Genehmigung des Budgets. Al-Jadaan wies darauf hin, dass es dank der verantwortungsvollen Maßnahmen und Verfahren der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gelungen sei, deren humanitären, finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einzudämmen, indem der Gesundheits- und der Privatsektor umfangreich unterstützt wurden und gleichzeitig die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufrechterhalten wurde. Seine Exzellenz betonte, dass sich solche Maßnahmen positiv auf die allmähliche Erholung der örtlichen Wirtschaft ausgewirkt haben, die in mehreren Bereichen ein schnelles Wachstum zeigt.
Weiter wies er darauf hin, der Haushaltsplan 2022 mache die Entschlossenheit der Regierung deutlich, das Wirtschaftswachstum nach der Pandemie zu fördern und Ressourcen für Gesundheit, Bildung und die Entwicklung von Kerndienstleistungen sowie die Fortsetzung der sozialen Unterstützung und der Sozialleistungen bereitzustellen. Al-Jadaan wies darauf hin, dass der Haushalt Teil des Reformprozesses ist, mit dem die Verwaltung der öffentlichen Finanzen entwickelt und gleichzeitig die zuvor angekündigten Ausgabenobergrenzen so aufrechterhalten werden sollen, dass mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie eine starke Finanzlage gewährleistet werden können. Diese Finanzlage ermögliche es dem Staat, auf Notsituationen zu reagieren und unerwartete wirtschaftliche Erschütterungen zu absorbieren.
Die Haushaltsschätzungen für das Geschäftsjahr 2022 zeigten, so Al-Jadaan, dass der Gesamtumsatz 1.045 Milliarden SAR erreichen wird, was einer Steigerung von 12,4 % gegenüber den prognostizierten Einnahmen im Jahr 2021 entspricht. Die Gesamtausgaben werden auf etwa 955 Mrd. SAR geschätzt, mit einem Überschuss von 90 Mrd. SAR (2,5 % des BIP). Diese Überschüsse werden zur Aufstockung der staatlichen Reserven und zur Unterstützung nationaler Entwicklungsfonds und öffentlicher Investitionsfonds genutzt. Außerdem soll die Möglichkeit der Beschleunigung der Umsetzung einiger strategischer Programme und Projekte auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene geprüft werden und die Staatsschulden sollen je nach Marktbedingungen teilweise zurückbezahlt werden.
Hinsichtlich der Staatsverschuldung erklärte Seine Exzellenz, dass sich die Indikatoren für die Staatsverschuldung voraussichtlich im Jahr 2022 verbessern und als Folge der Erwartungen hinsichtlich Haushaltsüberschuss und BIP-Wachstum auf rund 25,9 % des BIP sinken werden, verglichen mit 29,2 % im Jahr 2021. Voraussetzung dafür ist, dass die Kreditaufnahme verwendet wird, um das in Zukunft fällige Fremdkapital zurückzuzahlen oder um günstige Marktchancen zur Unterstützung von Reserven oder zur Finanzierung von Kapitalprojekten zu nutzen, die durch jährliche Emissionen beschleunigt werden können. Weiter erklärte er, dass die Schuldenquote im Jahr 2024 voraussichtlich auf einem angemessenen Niveau bleiben und 25,4 % erreichen werde. Die Regierung arbeite an der Entwicklung eines Risikomanagementrahmens, der darauf abziele, die wichtigsten Entwicklungen in der lokalen und globalen Wirtschaft zu verfolgen und zu überwachen, um die daraus resultierenden Risiken zu erkennen und ihre Folgen zu bewerten.
Al-Jadaan wies darauf hin, dass das Ziel der Regierung für das Geschäftsjahr 2022 und mittelfristig darin bestehe, die fortschreitende allmähliche Erholung der Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen und gleichzeitig die in den letzten Jahren eingeleiteten Initiativen aufrechtzuerhalten. Das Land halte außerdem an seiner Verpflichtung fest, die Ziele der „Saudi Vision 2030" zu erreichen, indem es seine primäre Abhängigkeit von Öleinnahmen verringert, die Wirtschaft diversifiziert und Einnahmen außerhalb des Ölsektors entwickelt und deren Nachhaltigkeit sicherstellt. Seine Exzellenz hob die Fortschritte hervor, die in der letzten Geschäftsjahresperiode bei der Umsetzung der „Vision Realization Programs" und der Megaprojekte sowie bei Investitionsprojekten in verschiedenen Sektoren, unter anderem mit Infrastrukturprojekten, erzielt wurden.
Der Finanzminister betonte, das Königreich befinde sich in einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das von wirtschaftlichen Wegbereitern für den privaten Sektor unterstützt wird. Zu den wichtigsten zählten dabei der wirksame Entwicklungsbeitrag durch die Projekte und Programme des Öffentlichen Investitionsfonds und des Nationalen Entwicklungsfonds, die Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Programms für industrielle Entwicklung und Logistik (NDLP), die Nationale Investitionsstrategie, das „Shareek"-Programm, das Entwicklungsprogramm für den Finanzsektor und das Privatisierungsprogramm. Der Erfolg dieser Wegbereiter werde sich positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken, indem das Wirtschaftswachstum stimuliert und diversifiziert wird, wodurch sich insbesondere die Einnahmen aus Sektoren außerhalb des Ölsektors verbessern und die Belastung der Staatsausgaben verringert werden, gerade weil der private Sektor maßgeblich für Investitionen und Beschäftigung verantwortlich sei.
Der Minister unterstrich den deutlichen Anstieg der Aktivitätsleistungsindikatoren bis zum Ende des dritten Quartals 2021, der die fortschreitende Erholung in Verbindung mit einem raschen Anstieg der COVID-19-Impfraten widerspiegelt. Dies habe zur weiteren Lockerung der Vorsichtsmaßnahmen im Königreich beigetragen. Vorläufige Schätzungen für 2021, so erklärte er, gingen von einem Wachstum des realen BIP von 2,9 % aus, angetrieben von einem Anstieg des Nicht-Öl-BIP, das voraussichtlich ein Wachstum von 4,8 % verzeichnen wird. Die Schätzungen für das Geschäftsjahr 2022 deuten auf ein Wachstum des realen BIP von 7,4 % hin, angetrieben vom Anstieg des Öl-BIP gemäß dem OPEC+-Abkommen, zusätzlich zu der erwarteten Verbesserung des BIP aus Nicht-Öl-Einnahmen, der weiteren Erholung der Wirtschaft und der Umsetzung der Initiativen und Programme, die das Wirtschaftswachstum und die Diversifizierung fördern.
Zum Programm für finanzielle Nachhaltigkeit erläuterte Seine Exzellenz, dass die Fortschritte und grundlegenden Veränderungen in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in der vergangenen Zeit den Übergang von der Phase der Haushaltsbilanzierung zu einer Phase bedeuteten, in der die Aufrechterhaltung der öffentlichen Tragfähigkeit durch wirksame Planungsinstrumente angestrebt wird, die den Ausgabenbedarf über einen längeren Zeitraum berücksichtigen. Zum Schutz dieser Planung und der Fähigkeit, die mittelfristig geplanten Ausgaben zu erfüllen, sei es hilfreich, die Verknüpfung mit externen Faktoren wie beispielsweise Schwankungen auf den Ölmärkten zu verringern, um hier nicht für Verwirrung zu sorgen. Das Programm werde voraussichtlich mehrere wirtschaftliche Vorteile erzielen, da es zur Fortsetzung der Erreichung stabiler Wachstumsraten in der ölunabhängigen Wirtschaft beitragen wird, die Auswirkungen der Energiepreisvolatilität auf die Wirtschaft mildern und zusätzlich die Fähigkeit des privaten Sektors, Investitionen klar zu planen, verbessern wird. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen werde das Programm zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzplanung beitragen. Es werde die Effizienz der Staatsausgaben steigern, indem Haushaltsüberschüsse zur Erhöhung der Reserven oder für Investitionsausgaben verwendet werden, die die Diversifizierung der Wirtschaft sicherstellen und mittel- und langfristig die nachhaltigen Wachstumsziele erreichen.
Zum Abschluss seiner Erklärung stellte Seine Exzellenz fest, der Haushaltsplan 2022 sei der Höhepunkt der Planung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen. Es seien Anstrengungen unternommen, Fähigkeiten genutzt und Energie eingesetzt worden, um diesen Haushalt bestmöglich auszuarbeiten, sodass er seine strategischen Ziele erreichen und in einem Höchstmaß an Transparenz und Klarheit dargestellt werden kann. Untermauert werden diese Bemühungen durch das direkte Engagement der Regierung in Bezug auf die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Lage durch das Veröffentlichen haushaltsbezogener Berichte, wie zum Beispiel: die Quartals-, Halbjahres- und Jahresberichte sowie den Voranschlag, den Haushaltsplan und die Citizen's Copy, alles in Übereinstimmung mit der „Saudi Vision 2030".
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