Simbabwisches Kabinett billigt Gesetzesentwurf für Medienreform

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HARARE, Simbabwe, 20. Mai 2019 /PRNewswire/ -- Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach Unterzeichnung des Parlaments effektiv außer Kraft setzen wird. Die Aufhebung von AIPPA ist eine der zentralen Forderungen der US-Regierung, um die langjährigen Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben.

Monica Mutsvangwa, die simbabwische Ministerin für Informationen, Öffentlichkeitsarbeit und Rundfunkdienste, erklärte, dass die neue Gesetzgebung internationalen Standards für Medienfreiheit genüge und das Recht eines jeden auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit sicherstelle. Sie fügte hinzu, dass unter dem neuen Gesetz „alle staatlichen Medien unparteiisch sein müssen und frei über den redaktionellen Inhalt ihrer Sendungen entscheiden können" – eine Bestimmung, durch die öffentliche Medien von staatlicher Einflussnahme befreit werden.

Für die vollständige Aufhebung des AIPPA sind zwei weitere Gesetzgebungen vorgesehen: der Gesetzesentwurf zum Schutz personenbezogener Informationen und der Gesetzesentwurf für die simbabwische Medienkommission. Beide Entwürfe werden voraussichtlich in den kommenden Wochen vom Parlament genehmigt. Interessensvertreter, von Medienexperten bis hin zur Zivilbevölkerung und der allgemeinen Öffentlichkeit, sind in beratender Funktion an der Erstellung dieser Gesetzesvorlagen in einem geregelten Verfahren beteiligt.

Die Gesetzgebung zur Informationsfreiheit ist nur eine von 30 Gesetzesentwürfen, die aktuell von Mnangagwas Administration geprüft werden, um umfassende strukturelle Reformen zu implementieren.

Dazu zählt auch das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act, POSA) – ein kontroverses Gesetz aus der Robert Mugabe-Ära, das nächsten Monat durch das Gesetz über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung (Maintenance of Peace and Order, MOPA) ersetzt werden soll. Dies stimmt mit dem Versprechen der Regierung überein, die umstrittene Gesetzgebung zu modernisieren und mit der Konstitution in Einklang zu bringen.

„Wir unternehmen konkrete Schritte, um der Welt zu zeigen, dass uns in Simbabwe die Verbesserung unserer Rechtsstaatlichkeit sowie die Anerkennung von Menschenrechten ernste Anliegen sind", so Ziyambi Ziyambi, Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten und Vorsitzender des Kabinettsausschusses für Gesetzgebung. „Wir beginnen ein neues Kapitel in unserer Geschichte und verpflichten uns zu demokratischen Werten und Prinzipien."

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