Ukrainische Bevölkerung bestätigt in Umfrage die Meinungsfreiheit im Land

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KIEW, Ukraine, June 13, 2013 /PRNewswire/ --

In einer unabhängig durchgeführten Umfrage gab die Mehrheit der Ukrainer an, in ihrem Land herrsche Meinungsfreiheit. Diese Angaben stehen im Einklang mit den Bemühungen der Regierung, die Auffassung zu ändern, die Ukraine habe sich noch nicht von ihrer Sowjet-Vergangenheit gelöst.

Die Studie, die vom Democratic Initiatives Fund und dem Rasumkow-Center durchgeführt wurde, ergab, dass nur sieben Prozent der Befragten der Ansicht sind, in der Ukraine herrsche keine Meinungsfreiheit, während 65 Prozent der Bevölkerung angeben, in dem Land sei die Meinungsfreiheit gewährleistet. Ein Zehntel der Befragten gab dem Land die höchste Punktzahl.

Diese Ergebnisse stellen eine deutliche Verbesserung gegenüber einer Umfrage von 2011 dar, in der 33 Prozent angaben, in der Ukraine herrsche Meinungsfreiheit.

Die Hälfte der Befragten ist der Meinung, in den ukrainischen Medien würden unterschiedliche Sichtweisen wiedergegeben. 58 Prozent vertrauen den ukrainischen Medien mehr als russischen Informationsquellen (33 Prozent).

Die Ergebnisse der Umfrage werden vom Umfeld des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zweifellos begrüßt werden. Dieser hatte in der Vergangenheit "das falsche Klischee über die mangelnde Meinungsfreiheit" beklagt.

Er wies regelmäßig darauf hin, seine Regierung habe die sowjetische Vergangenheit hinter sich gelassen und Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen.

"Diese Umfrageergebnisse überraschen uns nicht. Man braucht sich nur einmal unsere lebendige digitale Medienlandschaft und die Blogosphäre in der Ukraine ansehen, um sich das breite Meinungsspektrum in unserer Gesellschaft vor Augen zu führen", erklärte ein ukrainischer Regierungssprecher. Die Umfrage ergab, dass ein Drittel der Ukrainer die Nachrichten im Internet liest.

"Leider gibt es immer noch diejenigen, die die Veränderungen, die sich in unserem Land vollzogen haben, nicht sehen wollen", fügte er hinzu

Die Reformagenda der Regierung, die von einem neuen Strafgesetzbuch über neue Steuergesetze und bis hin zu jüngst erlassenen Gesetzen zum geistigen Eigentum reicht, hat zum Ziel, die Ukraine mit den höchsten Normen und Praktiken weltweit in Einklang zu bringen.

Viele dieser Reformen wurden im Hinblick auf die bevorstehende Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durchgeführt, wobei Kiew betont, es setze sich für einen tiefgreifenden und langfristigen Reformprozess ein.

Sollte für die Regierung Janukowitsch alles nach Plan verlaufen, wird das Assoziierungsabkommen anlässlich des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November unterzeichnet werden.