Ukrainische Regierung unternimmt dringende Maßnahmen für die europäische Integration

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KIEW, Ukraine, March 15, 2013 /PRNewswire/ --

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wies die Regierung an, eine Reihe von wichtigen Schritten zu unternehmen, um die weitere Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU sicherzustellen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnete das entsprechende Dekret am 13. März 2013.

Das neue Dekret weist das Ministerkabinett der Ukraine an, einen dritten Bericht über den Fortschritt des Landes bezüglich der Implementierung des Aktionsplans für die Assoziationsvereinbarung (AA - Association Agreement) vorzubereiten und einzureichen. Diese Maßnahme ist notwendig, um den Prozess der Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2013 abzuschließen und um die nachfolgende Implementierung sicherzustellen.

Die Regierung wird der EU monatlich einen Fortschrittsbericht zu den ukrainischen Maßnahmen bereitstellen, so wie es auf dem 16. EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel vereinbart wurde. Das Ministerkabinett muss zudem die Beobachtermission des Europäischen Parlaments in der Ukraine praktisch unterstützen. Die termingerechte und vollständige Implementierung des Plans für die Verbesserung des Wahlrechts steht ebenfalls auf der Agenda. Darüber hinaus soll die Regierung Kiew, Mykolajiw und Oblast Tscherkassy sowie die staatliche Verwaltung der Stadt Kiew dabei unterstützen, die Wiederholung der jüngsten Parlamentswahlen in Einerwahlkreisen zu organisieren und durchzuführen.

Weiterhin muss die ukrainische Regierung den Gesetzesentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung bezüglich der Befugnisse des Rechnungshofs unterstützen. Es ist zu bemerken, dass der parlamentarische Rechtsausschuss das Gesetz empfiehlt, womit dem Rechnungshof mehr Befugnisse erteilt werden sollen: Er soll die Macht erhalten, Kontrolle über die Erträge des Staatsbudgets auszuüben. Solche Maßnahmen würde die vollständige Kontrolle über die Implementierung des Staatsbudgets der Ukraine ermöglichen.

Die Regierung wurde angehalten, die Implementierung der Strafprozessordnung der Ukraine, das Rechtsanwaltsgesetz, die nationalen Präventionsmaßnahmen laut dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, etc. zu kontrollieren.

Zu bemerken ist, dass die ukrainische Regierung im Februar 2013 alle wichtigen Maßnahmen für den EU-Ukraine-Integrationsplan für das Jahr 2013 erfüllt hat. Der Plan enthält mehr als 70 Maßnahmen. Zum 13. Februar 2013 hat Kiew davon sechs erfüllt. Einige der Anforderungen wurden bereits vor den Vorgaben des Plans erfüllt: die Regierung hat bereits die Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts und zur Reformierung der Institutionen für die staatliche Beihilfe genehmigt.