Ukrainischer Präsident: Neues Wahlgesetz entspricht demokratischen Maßstäben

KIEW, Ukraine, December 8, 2011 /PRNewswire/ --

"Experten aus dem In- und Ausland waren an der Entwicklung des neuen Gesetzes [bezüglich der Parlamentswahlen in der Ukraine - Hrsg.] beteiligt. Es entspricht weltweiten demokratischen Maßstäben und respektiert die jeweiligen internationalen Verpflichtungen", gab der ukrainische Präsident Viktor Yanukovych heute bei der Unterzeichnung des Gesetzes über die Parlamentswahlen in der Ukraine bekannt, das am 17. November 2011 vom Parlament ratifiziert wurde.

Der ukrainische Präsident begrüßte die Konsolidierung der im ukrainischen Parlament vertretenen politischen Parteien. Er unterstützte die von den Oppositionsmitgliedern geäußerten Meinungen über das neue Gesetz, das demokratische und transparente Wahlen in der Ukraine zusichert.

Das neue Gesetz bekam 366 Ja-Stimmen (von 404 während der Sitzung anwesenden Parlamentsmitgliedern). Nach der Abstimmung bemerkten viele Abgeordnete, dass das neue rechtsgültige Dokument eine Verfälschung von Wahlergebnissen verhindern würde.

"Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Opposition", so Ruslan Knyazevych, der die Parlamentskommission zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs leitete. "Wir haben jetzt ein Gesetz, das die Chancen einer Massenverfälschung und Verdrehung des Volkswillens geradezu auf null herabsetzt", betonte er. Der Abgeordnete Sergiy Mishchenko der Batkivshchyna-Partei (zu deren Parteiführern Julia Tymoshenko zählt) schätzt, dass sich die Abgeordneten zwischen einer verfälschten Wahl und einem transparenten Wahlsystem entschieden haben.

Das neue Wahlgesetz führt in der Ukraine das gemischte Wahlsystem mit einer 5-Prozent-Hürde wieder ein. Das regierende Parlament wurde in einer Proportionalwahl mit 3-Prozent-Hürde gewählt. Gemäß dem neuen Wahlsystem werden 225 Abgeordnete durch Parteilisten und 225 Abgeordnete durch Einerwahlkreise gewählt.

Das neue Gesetz bestimmt, dass keine Blockparteien an den Wahlen teilnehmen dürfen. Das Dokument schließt außerdem die Option aus, keine Partei oder keinen Kandidaten zu unterstützen.

Das neu unterzeichnete Wahlgesetz basiert auf einem Gesetzentwurf, der von einer vom ukrainischen Präsidenten gegründeten Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Die Venedig-Kommission trug mit Fachwissen zum Gesetzentwurf bei.

Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 und bis zur Einführung des gemischten Wahlsystems im Jahr 1997 wurde dort per Mehrheitsbeschluss gewählt. 2006 ging das ukrainische Parlament zum Proportionalwahlsystem über und führte jetzt nur fünf Jahre später erneute Änderungen ein.