US-Botschafter: Ukraine hat sehr gute Chancen auf Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens

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KIEW, Ukraine, August 21, 2013 /PRNewswire/ --

Zu dieser Einschätzung, die er auf die Meinungen ukrainischer Behörden und europäischer Kollegen stützte, gelangte der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, im Zuge eines Interviews mit radiosvoboda.org. Zudem brachte Pyatt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Europa der Ukraine die Tür aufhalte. Er hofft darauf, dass die Ukraine nun auch durch diese Tür hindurchgehen wird.

Beeindruckt zeigte sich Pyatt auch von der Ernsthaftigkeit der ukrainischen Behörden, mit der diese die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens (AA) anstreben und sich den einzelnen Schritten zur Erfüllung europäischer Vorschriften widmen. Hinsichtlich der Bedingungen, die für eine Unterzeichnung des AA zwischen der EU und der Ukraine im November erfüllt werden müssen, erklärte der Vertreter der amerikanischen Regierung, dass die ukrainischen Behörden mit der europäischen Gemeinschaft kooperieren müssten, um Fortschritte zu erzielen.

Der wichtigste Schritt der Ukraine sei jedoch, sich mit den Sorgen der EU im Hinblick auf das Problem selektiver Justiz auseinanderzusetzen. Im Zusammenhang mit selektiver Justiz betonte Pyatt, dass für die Vereinigten Staaten das Prinzip an sich und keine bestimmte Person entscheidend sei. Das Prinzip "ist für die USA sehr wichtig, da es mit der Frage der ukrainischen Demokratie verbunden ist und es sich um die Basis unserer strategischen Kooperation handelt", so Pyatt.

Der Vertreter der amerikanischen Regierung brachte auch seine Unterstützung für die Cox-Kwaśniewski-Beobachtungsmission in der Ukraine zum Ausdruck. Bei dieser Mission geht es in erster Linie um Fälle von selektiver Justiz innerhalb des Landes.

Botschafter Pyatt hat zuvor bereits erklärt, dass er eine Unterzeichnung des AA im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius unterstütze. "Die Ukraine bei ihrer Entscheidung pro Europa zu unterstützen und dem Wunsch des ukrainischen Volkes zu entsprechen, sich dem institutionellen Europa anzunähern, genießt höchste [Priorität]", erklärte er Anfang August 2013 gegenüber radiosvoboda.org.

Interfax zufolge habe der ukrainische Außenminister Leonid Koschara im Juli 2013 erklärt, dass das Land im September zur Unterzeichnung des AA mit Europa bereit sei. Etwa 95 Prozent der im Aktionsplan festgelegten Aufgaben sind bereits erfüllt worden. Zu den verbleibenden Punkten zählen legislative Änderungen im Hinblick auf die Strafverfolgung sowie Wahlen und die Umsetzung von Antikorruptionsgesetzen.

Ein weiteres Problem, das das ukrainische Parlament im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des AA klären muss, besteht hinsichtlich der Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Auch wenn das Gesetz keine zwingende Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens darstelle, sei es zur Ausdehnung der laufenden Gespräche über die Visaliberalisierung zwischen der Ukraine und der EU erforderlich, erklärte der Regierungsvertreter.