Usbekistans Wahl bestätigt liberale Reformagenda für eine weitere Amtszeit

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Die Wahlkommission gibt die offiziellen Ergebnisse bekannt und bestätigt den entscheidenden Sieg der reformorientierten Koalition

TASHKENT, Usbekistan, 29. Oktober 2024 /PRNewswire/ -- Nach den jetzt von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnissen gehen die Liberaldemokraten als große Gewinner hervor, da sie ihren Anteil im 150 Sitze umfassenden Oliy Majlis (Parlament) von 53 auf 64 erhöht haben. Dies gibt der Reformagenda von Präsident Shavkat Mirzoyoyev, der im vergangenen Jahr seine zweite Amtszeit gewann, Rückenwind. Es folgt eine Zusammenfassung der offiziellen Ergebnisse:

Bei der Wahl am Wochenende wurde zum ersten Mal in Usbekistan eine Parlamentswahl nach einem hybriden Modell durchgeführt, das dem deutschen ähnelt, bei dem die Hälfte der 150 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt wird. Die andere Hälfte der Sitze wird nach dem Verhältniswahlrecht über nationale Parteilisten vergeben, für die alle teilnehmenden Parteien die 7 %-Hürde überschritten haben.

Auf einer Konferenz in der vergangenen Woche stellte Senator Sodyq Safoyev, ehemaliger Außenminister und jetzt stellvertretender Vorsitzender des usbekischen Oberhauses, diesen Wandel in einen Zusammenhang und zog eine direkte Verbindung zwischen Wahlreformen und Rechenschaftspflicht, womit er einen Gedanken aufgriff, der zu einem Wahrzeichen der Amtszeit von Mirzoyoyev geworden ist: Die öffentliche Verwaltung dient der Öffentlichkeit und nicht umgekehrt. „Das Wahlrecht wurde geändert, und zum ersten Mal haben wir ein gemischtes Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem. Das bedeutet, dass die politischen Parteien ihre Positionen, ihren Glauben und ihre Slogans klarer definieren und einen Weg zu den Herzen und Köpfen ihrer Wähler finden müssen. Es wird entscheidend sein, Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit und der Regierung zu schaffen, und das kann nur durch freie und faire Wahlen erreicht werden."