Verlängerung der Ukraine-Mission des Europäischen Parlaments: Triumph des Dialogs über die Isolation

USA - Deutsch

• USA - Français

STRASSBURG, Frankreich, April 19, 2013 /PRNewswire/ --



Das Europäische Parlament hat den Erfolg der Cox-Kwasniewski-Überwachungsmission in der Ukraine bestätigt und ihren Auftrag bis September verlängert.

Es hatte Spekulationen gegeben, dass die Mission unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) Pat Cox und des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski am18. April in Straßburg beendet werden könnte, aber in den vergangenen Wochen gab es positive Nachrichten aus Kiew zu vermelden, da der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich entschlossen hatte, den inhaftierten ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und fünf weitere Häftlinge zu begnadigen.

Luzenko, ein Verbündeter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, war wegen mehrerer Verbrechen, darunter Veruntreuung und Amtsmissbrauch, verurteilt worden. Über eine Begnadigung Timoschenkos war nicht nachgedacht worden, da sie Angaben der ukrainischen Behörden zufolge, noch nicht alle verfügbaren Berufungsmöglichkeiten und Rechtsmittel ausgeschöpft hat.

Die Verlängerung der Mission wurde von allen politischen Parteien im Europäischen Parlament unterstützt und beweist, dass Engagement und Dialog erfolgreicher sind als Isolationstaktiken.  

Der polnische Europaabgeordnete und Leiter der parlamentarischen Delegation für die Zusammenarbeit mit der Ukraine Pawel Kowal betont die Bedeutung eines aktiven Dialogs als Hilfsmittel für eine tiefer gehende Integration der Ukraine in Europa.

"Die Arbeit der Mission basiert prinzipiell auf einem Dialog, und der ist wirksamer als Boykottaufrufe und andere politische Mittel", erklärt er.

Kwasniewski bezeichnete die Verlängerung als Eingeständnis, dass die Arbeit der Mission noch nicht abgeschlossen sei.

"Wir können erkennen, dass bereits deutliche Fortschritte gemacht wurden. Dennoch ist noch viel zu tun. Und wir unterstützen durch unsere Mission in der Ukraine auch den Prozess zur Erfüllung der Assoziierungskriterien", sagte er im Hinblick auf die Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das im November unterzeichnet werden soll.

Das Europäische Parlament stimmte außerdem der visumsfreien Einreise für Bürger der Ukraine zu, bei der es sich um einen wesentlichen Punkt des Assoziierungsabkommens handelt.

Kwasniewski erklärte, Kiew habe einen entscheidenden Beitrag zur Verlängerung dieser Mission geleistet. Er lobte die Bemühungen, um die Blockade der Verkhovna Rada (Parlament) aufzuheben, die für die europäische Integration der Ukraine wichtigen gesetzgeberischen Verfahren im Wege gestanden hatte. Zudem sagte er, die Aufweichung der verhärteten Positionen der Oppositionsparteien, darunter auch Timoschenkos Vaterland-Partei, in der Frage der Unterstützung von Gesetzesvorschlägen, die für die EU-Integration von Bedeutung seien, "mache den Weg frei" für weitere Fortschritte.