Vorschlag der Europäischen Kommission sorgt für Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe und macht Hunderttausende arbeitslos

BRÜSSEL, September 6, 2012 /PRNewswire/ --

Tabakwarenhändler aus ganz Europa werden sich am 6. September 2012 versammeln, um ihren Unmut gegenüber den gesetzlichen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, die der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (DG SANCO) der Europäischen Kommission in den nächsten Tagen vorgelegt werden und von denen befürchtet wird, dass sie zu einer Änderung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse führen werden.

Durch diese extremen Maßnahmen gehen der europäischen Wirtschaft nicht nur mehrere Milliarden Euro verloren, sie werden auch zu einem dramatischen Anstieg des Schwarzhandels und der damit verbundenen Kriminalität führen und Geschäftsschließungen sowie Arbeitslosigkeit für hunderttausende Menschen in der gesamten EU zur Folge haben.

Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich ihrer Wirksamkeit und trotz der mehrheitlich gegensätzlichen Meinung europäischer Bürger, die in der öffentlichen Konsultation der DG SANCO zum Ausdruck kam, stehen die folgenden extremen politischen Optionen zur Diskussion:

• Zigarettenpackungen in Regalen verstecken, wo sie vor den Blicken der Kunden verborgen wären
• Alle Zigaretten im Hinblick auf Form, Design, Verpackung und Geschmack aneinander angleichen

Ungeachtet der Kosten ist mit diesen Maßnahmen der hoffnungslos niedrige Anspruch verbunden, die Raucherprävalenz innerhalb von 20 Jahren um 0,5 % zu senken. Wesentlich anspruchsvollere Zielvorgaben wurden durch Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen hinsichtlich eines gesünderen Lebensstils erreicht. Heute wissen wir sicher, dass der Verkauf von gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten in Ländern, die extreme Maßnahmen zur Tabakkontrolle umgesetzt haben, in erstaunlichem Umfang zugenommen hat.

"Diese demagogischen und völlig nutzlosen Maßnahmen werden die Steuereinnahmen schmälern und dafür sorgen, dass hunderttausende im Einzelhandel beschäftigte Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlieren. Folglich wird das organisierte Verbrechen angekurbelt, ohne dass sich irgendwelche positiven Auswirkungen für das Gesundheitswesen ergeben," erklärte Giovanni Risso, Landesvorsitzender der Confédération Européenne des Détaillants en Tabac.

Durch Zigarettenschmuggel und Fälschungen entgehen Europa schon heute Steuereinnahmen in Höhe von über 10 Milliarden Euro. Bedauerlicherweise wird diese Zahl insbesondere dann weiter zunehmen, wenn den vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt werden sollte. Derzeit werden bereits stattliche 64,2 Milliarden gefälschte und geschmuggelte Zigaretten innerhalb der EU konsumiert, was einem Anteil von etwa 10 % am Gesamtkonsum entspricht.

Wir fordern ganz Europa und unsere institutionellen Vertreter dazu auf, von diesen extremen Maßnahmen Abstand zu nehmen, für Prävention zu werben und Aufklärungsarbeit bezüglich eines gesunden Lebensstils zu leisten, anstatt Tabakwarenhändler zum einen wie Kriminelle zu behandeln und zum anderen mit Bürgern umzugehen, als seien sie nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. In dieser Hinsicht vertreten wir daher die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Maßnahmen, die Hunderttausenden von Einzelhändlern sowie ihren Angestellten und Familien in der gesamten EU die Existenzgrundlage entziehen, unbedingt zu vermeiden.

Ein Europa, das von sich behauptet, Kleinunternehmen - die Eckpfeiler der Wirtschaft - verteidigen und Verbraucher schützen zu wollen, kann nicht den Anspruch haben, sich zu einem überfürsorglichen Superstaat zu entwickeln. Hierdurch würde es nämlich in die individuelle Entscheidungsfreiheit einzelner Bürger eingreifen, folglich eine Kultur der Prohibition fördern und gleichzeitig dafür sorgen, dass Tausende von Familien auf der Straße landen.

Hinweise an Redakteure:

Im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über Tabakerzeugnisse im Jahr 2011 erhielt die Europäische Kommission über 85.000 Rückmeldungen, wobei sich eine deutliche Mehrheit gegen extreme Maßnahmen zur Tabakkontrolle aussprach. Der TPD-Vorschlag wird von der Kommission voraussichtlich im Herbst veröffentlicht.

Veranstaltungen finden in Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Österreich und Polen statt und werden von Tausenden von Einzelhändlern unterstützt. Zu den geplanten Aktionen zählt ein auf Händlerseite umgesetztes "Ausstellungsverbot in Verkaufsstellen", in dessen Rahmen Ladendisplays in zahlreichen Ländern mit Tüchern und Spruchbändern abgedeckt werden sollen. Hinzu kommen Briefsendungen an nationale Staats- und Regierungsoberhäupter, Treffen mit politischen Persönlichkeiten und eine Pressekonferenz in der Nähe des Hauses des polnischen Präsidenten.

Fotos auf Anfrage erhältlich.