Wegweisende Reformen der Ukraine deuten auf Annäherung zur EU hin

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KIEW, Ukraine, February 17, 2013 /PRNewswire/ --

Verbesserte Datenschutzmaßnahmen, unternehmensfreundliche steuerliche Regelungen und ein weitreichendes neues Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung sind nur einige der vielen Reformen, mit der die Regierung der Ukraine zeigt, dass sie im Zuge ihrer Bemühungen zur europäischen Integration "auf Worte auch Taten folgen lässt".

Das Jahr 2013 hat sich für die Regierung bereits als sehr belebt erwiesen. In dieser Woche hat das Kabinett ein Gesetz verabschiedet, um den Schutz personenbezogener Daten den Leitlinien des Europarats anzugleichen.

"Das Gesetz sieht die Bildung einer Behörde vor, die die Einhaltung der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten überwachen soll", erklärte ein Sprecher der Regierung.

Die Regierung hat überdies einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem die bestehenden Maßnahmen der Ukraine gegen Diskriminierung ausgedehnt werden sollen. Auch in diesem Bereich wird eine unabhängige Schiedsstelle Fortschritte überwachen und die Einhaltung des Gesetzes gewährleisten.

Und Präsident Wiktor Janukowytsch hat den Ministerpräsidenten Mykola Asarow persönlich beauftragt, mit Unternehmen gemeinsam auf eine Glättung des Steuereinzugs in der Ukraine hinzuarbeiten.

"Diese Anweisung zielt auf die Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine ab und soll zur Einführung eines dauerhaften und konstruktiven Dialogs zwischen politischen Institutionen und Unternehmensvertretern führen", erklärte der Sprecher.

Mit allen drei Reformen wird die Absicht verfolgt, die ukrainische Regierung und Wirtschaft entsprechend europäischen Standards zu reformieren. Rechtzeitig sollen sie an das Bekenntnis des Landes zur Schließung eines Assoziierungsabkommens (AA) mit der EU erinnern, das hoffentlich im November unterzeichnet wird. Das AA ist der erste Schritt in Richtung einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft.

"Es geht darum, auf Worte Taten folgen zu lassen", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

"In den jüngsten Jahren haben wir unsere Steuerordnung überarbeitet und die Ukraine zu einem besseren Standort für Investoren gemacht - und mit den jüngsten Maßnahmen zeigen wir, dass wir das Land für alle Bürger fairer gestalten."

"Die Tatsache, dass uns eine Rechnung über nicht genutztes Erdgas in Höhe von 7 Milliarden USD aus Russland vorliegt, ist nicht förderlich. Dies ist eine Erblast des schwachen Geschäftsgebarens der vorherigen Regierung, mit der wir aber leben müssen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums.

Am 25. Februar wird Janukowytsch dem EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel beiwohnen, in dessen Rahmen es auch um die Fortschritte der Ukraine hinsichtlich des Assoziierungsabkommens gehen wird. Es ist davon auszugehen, dass er über die Probleme im Zusammenhang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko befragt wird. Er möchte aber auch, dass die EU von den laufenden Reformvorhaben der Ukraine erfährt.

Hierzu sollen auch weitere Gesetzesreformen, die Neuordnung der Polizei sowie die Bildung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone mit der EU zählen.