Dialog zwischen EU und Ukraine sollte künftige Mitgliedschaft im Auge behalten, so ein britischer Parlamentsabgeordneter

KIEV, Ukraine, June 27, 2011 /PRNewswire/ --

    Der Leiter der britischen Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Robert Walter, ist der Überzeugung, dass beim Dialog mit der Ukraine an die künftige Mitgliedschaft des Landes in der europäischen Union gedacht werden sollte. „Es besteht ein natürlicher Bedarf, die Beziehung mit der Ukraine zu vertiefen und zu entwickeln. Dieser Dialog muss in Einklang mit einer künftigen EU-Mitgliedschaft des Landes geführt werden", so Walter mit Bezugnahme auf die Rede des ukrainischen Präsidenten im Rahmen der PACE.

    Die Rede des Präsidenten hob die Angelegenheiten des ukrainischen Ministerkomitees des Europarates hervor. Die Hauptschwerpunkte der Ansprache lagen auf der europäischen Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte in Europa sowie auf den laufenden Reformen in der Ukraine hinsichtlich des Verfassungsrecht, des parlamentarisches Verfahrens bei Wahlen und der Verhinderung von Korruption.

    Robert Walter meinte, dass Viktor Yanukovych, als er das Thema der Reformen im Land ansprach, überzeugend geklungen habe. Dem britischen Politiker zufolge habe der ukrainische Präsident deutlich gemacht, dass die Ukraine ihre Verpflichtung ernst nimmt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass sie die Einrichtung und Entwicklung von demokratischen Institutionen ermöglicht. „Ich kann nicht für die EU sprechen, aber als Vertreter des EU-Mitgliedlands, möchte ich die Bedeutung der Entwicklung von Beziehungen mit der Ukraine in dieser Richtung [der europäischen Integration - Hrsg.] unterstreichen", so Walter. „Die Ukraine ist für Europa ein wichtiges Land am Schwarzen Meer", fuhr er fort.

    Die europäische Integration zählt zur Zeit zu den außenpolitischen Prioritäten der Ukraine. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist das wichtigste Kurzzeitziel des ukrainischen Integrationsprozesses. Die 17. Verhandlungsrunde mit der EU zum Freihandelsabkommen geht heute zu Ende, wobei die ukrainischen Beamten auf eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens bis zum Oktober 2011 hoffen und über die Bedingungen des Assoziierungsabkommen in Dezember übereinkommen wollen. Laut Inna Kirsch, der Administratorin der Politik-Abteilung des Europäischen Parlaments, ist vorgesehen, dass das Assoziierungsabkommen bis Sommer 2011 unterzeichnet wird, wohingegen alle Bestimmungen des Dokuments auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember dieses Jahres geregelt werden sollen.

    Als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Vereinbarung muss die Ukraine Reformen für Sicherheit und Freiheit umsetzen, sowie die ukrainische Gesetzgebung mit europäischen Normen in Einklang bringen.